Speichersee: Kritik an „juristischem Kunstgriff“

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) findet kritische Worte zum positiven Baubescheid für das umstrittene Speicherseeprojekt Schwarzköpfle: Die Bezirkshauptmannschaft habe mit einem „juristischen Kunstgriff“ verhindert, dass NGOs Parteistellung erhalten.

In einer Aussendung lobte Rauch am Freitag die Bereitschaft der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, die Aarhus-Konvention in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Die Konvention räumt Umweltschutzorganisationen bei größeren, umweltrechtlich relevanten Projekten Parteistellung ein, ist bislang aber nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Gleichzeitig kritisierte Rauch, dass die BH die tatsächliche Parteistellung des Naturschutzes durch einen „Kunstgriff“ verhindert habe. Tatsächlich argumentiert die Bezirkshauptmannschaft im Bescheid, dass der Naturschutzbund seine Einwände nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebracht hätte - also bis zur und während der mündlichen Verhandlung. Damit habe der Naturschutzbund seine Rechte quasi verwirkt.

Rauch: „Schadet Wirtschaftsstandort“

Nun würden sich die NGOs gezwungen sehen, ihre Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Einspruchsrechte bei den Höchstgerichten einzuklagen. Auf diese Weise würde beim Projektbetreiber eine „extreme Rechtsunsicherheit entstehen“, kritisierte Rauch. Seine Schlussfolgerung: „Wer auf Basis der aktuellen Rechtsprechung den Umweltorganisationen nach wie vor das Mitwirkungsrecht in Verfahren verweigert, schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich!“

Hitzige Debatte

Geplant wird der Speichersee Schwarzköpfle mit einem Fassungsvermögen von 307.200 m³ seit 2014, im März 2017 wurden die Pläne bei den Behörden eingereicht. Nachdem die Pläne im Jänner 2018 erstmals publik wurden, entbrannte eine öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit des Projekts. Während die eine Seite einen massiven Eingriff in die Natur fürchtet, argumentiert die andere mit wirtschaftlicher Notwendigkeit. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Projekt grünes Licht erteilt hatte.

Im Zuge der Debatte stellte sich auch heraus, dass die Silvretta Montafon bereits mit Vorarbeiten begonnen hatte, ohne dass die entsprechende Genehmigung vorgelegen wäre. Ein Strafverfahren dazu ist noch bei der BH anhängig.

Links:

• 130 Auflagen für umstrittenen Speichersee (vorarlberg.ORF.at, 19.4.2018)
• Grünes Licht für umstrittenen Speichersee (vorarlberg.ORF.at, 18.4.2018)
• Anfeindungen bei Diskussion um Speichersee (vorarlberg.ORF.at, 15.2.2018)
• Wallner: Speichersee für das Skigebiet nötig (vorarlberg.ORF.at, 30.1.2018)
• Beschneiungsprojekt für Rauch ein „Naturfrevel“ (vorarlberg.ORF.at, 29.1.2018)