Experte warnt vor Kassen-Zusammenlegung

Die Debatte um die angedachte Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen reißt nicht ab. Am Freitag hat die Ärztekammer ein Gutachten des Föderalismus-Experten Peter Bußjäger präsentiert. Es zeigt die drohenden Folgen einer Zentralisierung auf.

Eine der Folgen laut dem Gutachten: Wenn die Beiträge der Versicherten zentral von einer Stelle eingehoben und verwaltet werden, könnte die Vorarlberger GKK nicht mehr selbst über ihre Finanzen verfügen und entscheiden, wie sie eingesetzt werden. Auch Rücklagen könnte sie selbst nicht mehr bilden. Das würde laut dem Gutachten bedeuten, dass z.B. weniger Facharztstellen genehmigt werden könnten.

Außerdem wäre es dann auch zweifelhaft, ob die VGKK weiter innovativ sein kann: So dürfen Vorarlberger Allgemeinärzte Leistungen wie Ultraschalluntersuchungen oder 24-Stunden-Blutdruckmessungen durchführen. In anderen Bundesländern müssen die Patienten dafür zum Facharzt oder in eine Spitalsambulanz.

13 Mio. Euro für andere Kassen

Laut dem Föderalismusexperten Bußjäger könnte eine Zentralisierung in anderen Bereichen sinnvoll sein. In der Verwaltung könnte etwa eine Zusammenlegung nützlich sein. Alle Maßnahmen, die bedeuten würden, dass die VGKK nicht mehr ihre eigene Gesundheitsversorgung gestalten kann, lehnt er aber ab.

Außerdem müssten die Vorarlberger 13 Mio. Euro jährlich nach Wien abliefern, damit wirtschaftlich schlechtergestellte Kassen profitieren. Bußjäger ist zudem überzeugt, dass die Zusammenlegung nicht die gewünschten Ersparnisse bringt, die sich die Bundesregierung ausmalt. Er ist aber optimistisch, dass ein guter Kompromiss gefunden wird - nicht zuletzt, weil der Widerstand in den Bundesländern groß ist.

Links:

• Jonas für Kassenreform auf Landesebene (vorarlberg.ORF.at, 7.4.2018)
• Schulterschluss gegen drohende Kassenfusion (vorarlberg.ORF.at, 3.4.2018)
• Gemeinsam mobil gegen Kassenfusion (vorarlberg.ORF.at, 30.3.2018)
• Kassen-Fusion: Teilweiser Widerstand von VGKK (vorarlberg.ORF.at, 29.3.2018)