Messepark-Erweiterung liegt auf Eis
Laut Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) hat der Raumplanungsbeirat der Erweiterung um 1.500 m² mit 15:7 Stimmen die Genehmigung erteilt. Man habe auch den Vorschlag der Stadt Dornbirn prüfen lassen, 2.500 m² zu bewilligen - damit wäre die Verkaufsfläche des Messeparks auf rund 20.000 m² angewachsen.
Messepark-Erweiterung liegt auf Eis
Der Raumplanungsbeirat hat am Donnerstag eine Messepark-Erweiterung um lediglich 1.500 Quadratmeter genehmigt. Die Betreiber wollten 4.700 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche.
Zu viel, fanden die Gutachter. „Das Ergebnis der uns vorliegenden Gutachten - ob das den Verkehr oder die Strukturverträglichkeit betrifft - ist zum Ergebnis gekommen, dass 19.000 Quadratmeter in Summe noch strukturverträglich sind“, so Rüdisser. Dieser Empfehlung sei der Raumplanungsbeirat dann auch nachgekommen.
Enttäuschung bei Betreibern
Messepark-Eigentümervertreter Guntram Drexel kündigte umgehend den Projekt-Stopp an. Er sei über die Vorgangsweise enttäuscht: „Das Land hat die zusätzliche Handelsfläche willkürlich auf 1.500 m² beschränkt. Die Mitglieder des Raumplanungsbeirates hatten nicht einmal die Möglichkeit, auch den Antrag der Stadt Dornbirn mit zusätzlichen 2.500 m² und unseren Antrag von 4.700 m² Handelsfläche zu behandeln.“
Stadt Dornbirn
Der Messepark in Dornbirn
Mit lediglich 1.500 m² zusätzlicher Handelsfläche sei die Erweiterung „wirtschaftlich nicht realisierbar“. Die politisch verantwortlichen hätten 300 neue Arbeitsplätze und Investitionen von 60 Mio. Euro verhindert. Jetzt warte man noch die finale Entscheidung der Landesregierung ab.
Vonseiten der Stadt Dornbirn heißt es, die Entscheidung sei „zur Kenntnis zu nehmen“. Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP) meint, jetzt müsse die Eigentümerfamilie entscheiden, was sie weiter vorgehen wolle.
Landesregierung am Zug
Der Beirat wird der Landesregierung jetzt eine Messepark-Erweiterung um 1.500 m² vorschlagen. Was diese dann beschließen wird, bleibt abzuwarten. Bisher ist die Regierung den Empfehlungen des Raumplanungsbeirates fast immer gefolgt.
Messepark
Umbaupläne für den Messepark
NEOS mit Kritik
Kritik kommt von NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Der Umgang der Landesregierung mit dem Thema sei ein weiterer Beweis dafür, dass ihr ein Konzept für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg fehle. „Anstatt den Handelsstandort Vorarlberg zu stärken und langfristig abzusichern, werden Investitionen eines privaten Unternehmers und damit auch neue Arbeitsplätze politisch verhindert", so Scheffknecht. Die Konkurrenz des Handels sei nicht im nächsten Dorf zu finden, sondern im Ausland.
Loacker: „Eigentor des Jahrzehnts“
„Diese schwarze Blockadepolitik gegen Wirtschafts- und ArbeitnehmerInneninteressen muss ein Ende haben,“ ließ auch ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker via Aussendung verlautbaren. Die ÖVP verhindere 300 Arbeitsplätze, zusätzliche Wertschöpfung und schade damit dem Wirtschaftsstandort. Die Empfehlung des Raumplanungsbeirats bezeichnete Loacker gar als „Eigentor des Jahrzehnts“.
ÖVP: Vernünftiger Kompromiss
ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier und Raumplanungssprecher Werner Huber sahen in der Empfehlung hingegen einen „vernünftigen Kompromiss“: „Er bietet den Betreibern des Messeparks die Chance ihre Attraktivierungspläne zu verwirklichen und gibt den Handelsbetrieben in der Umgebung die Möglichkeit, sich weiterhin erfolgreich am Markt zu behaupten.“ Die Daten der aktuellen CIMA-Studie würden das bestätigen.
FPÖ: Land „wirtschaftsfeindlich“
FPÖ-Stadtparteiobmann Walter Schönbeck spart in einer Aussendung nicht mit Kritik: Die Beschränkung der Erweiterung auf 1.500 m² sei „ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Messeparkbetreiber, sondern auch für den heimischen Wirtschaftsstandort.“ Das Land würde in dieser Frage wirtschaftsfeindlich agieren. Jene 300 Arbeitsplätze, die eine Erweiterung gebracht hätte, würde man in Dornbirn „dringend brauchen“, so Schönbeck.
Link:
- Streit um Messepark-Erweiterung geht weiter (vorarlberg.ORF.at, 18.1.2018)