Rauchverbot: Kritik an ÖVP-Bundesräte

Der Landtag hat am Mittwochabend beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben. Nur die FPÖ war dagegen. Kritik kam dabei an den beiden ÖVP-Bundesräten.

Der Beschluss des Landtags ist zu spät, da der Nationalrat schon vor zwei Wochen die Aufhebung beschlossen hat. Der Bundesrat hat den Beschluss in der Vorwoche bestätigt. Beide Male hat es dabei die Zustimmung der ÖVP-Abgeordneten aus Vorarlberg gegeben. Das führte zu Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS.

„An Vereinbarungen muss man sich halten“

Die ÖVP-Bundesräte Magnus Brunner und Edgar Mayer hätten bei der entscheidenden Bundesratssitzung kein Veto eingelegt, kritisierte NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Obwohl Bundesräte die Pflicht hätten, die Interessen der Bundesländer zu vertreten. Die beiden Bundesräte hätten gewusst, dass sich die Landes-ÖVP und der Landtag gegen die Aufhebung des Rauchverbots aussprechen.

Auf diese Kritik antwortete ÖVP-Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher, dass jeder, der schon ein Mal in einer Koalition gewesen ist, wisse, dass Vereinbarungen zu gelten hätten und man sich daran halten müsse.

Links:

• Rauchen unter Mädchen weiter „in“ (vorarlberg.ORF.at, 5.3.2018)
• Landeshauptmann Wallner bekennt sich zum Nichtraucherschutz (vorarlberg.ORF.at; 24.2.2018)