„Ressort-Verteilung wird nicht geändert“

Der Rücktritt von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hat eine Debatte über die Ressort-Aufteilung in der Landesregierung ausgelöst. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) reagiert mit einer klaren Absage auf die Forderung der SPÖ, das Ressort Integration zu verschieben.

„Wir werden nicht auf Zuruf der Opposition die Ressort-Verteilung ändern“, sagte Wallner gegenüber ORF Vorarlberg. Es werde eine 1:1-Übernahme der Ressorts angepeilt. In der Vergangenheit hätte sich die Verbindung Sicherheit und Integration sehr bewährt, so Wallner.

Gantner wird neuer Landesrat

Am Mittwoch wird Christian Gantner vom Landtag zum neuen Landesrat gewählt. Gantner wird damit Landesrat Erich Schwärzler nachfolgen, der aus persönlichen Gründen seit Amt niederlegt - mehr dazu in Landesrat Schwärzler zieht sich zurück (vorarlberg.ORF.at; 3.4.2018).

Die Aufgabengebiete des neuen Landesrates:

• Land- und Forstwirtschaft
• Inneres, Sicherheit und Integration
• Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
• Energieautonomie und energierelevante Fragen des Klimaschutzes
• Veterinärangelegenheiten
• Tierschutz, Jagd und Fischerei
• Wildbach- und Lawinenverbauung
• Katastrophenfonds

Forderungen nach neuer Ressortaufteilung

Die SPÖ forderte im Zuge des Personalwechsels in der Landesregierung die Änderung der Ressort-Verteilung. Das Ressort Integration gehöre in den Bereich von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und nicht in den Bereich des künftigen Sicherheitslandesrates Christian Gantner (ÖVP), fordert die SPÖ - mehr dazu in Forderungen nach neuer Ressortaufteilung (vorarlberg.ORF.at; 9.4.2018).

Links:

• ÖVP nominiert Gantner als neuen Landesrat (vorarlberg.ORF.at; 10.4.2018)