Schulterschluss gegen drohende Kassenfusion

Die geplante Zentralisierung der neun Gebietskrankenkassen sorgt weiter für Kritik. Am Dienstag meldeten sich die Arbeitnehmervertreter und die Ärztekammer zu Wort. Tenor: Die Kontrolle müsse im Land bleiben.

Die Entscheidungen müssen zum Wohl der Vorarlberger Patienten weiterhin im Land getroffen werden, meint Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle. Sollte die Kassenfusion wie geplant kommen, würde nicht nur die Entscheidungshoheit nach Wien wandern, sondern es würde auch mehr Geld aus Vorarlberg in die Bundeshauptstadt fließen - laut Hämmerle 13 Mio. Euro mehr, als jetzt der Fall ist.

Die Arbeiterkammer wolle, dass die Ärzte im Land und die VGKK entscheiden, wie die Vorarlberger betreut werden. Und letztlich gehe es auch darum, dass de Versicherten ein Mitspracherecht hätten.

Loacker: „Nachhilfe“ nicht nötig

In die gleiche Kerbe schlägt ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Die Verstaatlichung der VGKK müsse verhindert werden, die Selbstverwaltung unbedingt bestehen bleiben. Das sei auch wichtig für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen. Auf „Nachhilfe aus Wien“ könne man verzichten, „denn die Fachleute sitzen in Vorarlberg und sicher nicht in der derzeitigen Bundesregierung.“

Jonas: An Vorarlberg ein Beispiel nehmen

Aus Sicht von Ärztekammer-Präsident Michael Jonas gibt es im Gesundheits-System eine ganze Reihe an Reformen, bei denen sich der Bund Vorarlberg als Beispiel nehmen könne. Etwa die Darmkrebs-Vorsorge, die nur in Vorarlberg nach internationalen Qualitätskriterien flächendeckend durchgeführt werde. Das spare dem Land jährlich 5,7 Mio. Euro. „Auf österreichischer Ebene könnten Millionen eingespart werden, wenn unser Vorsorgeprogramm flächendeckend ausgerollt werden würde.“

Laut Ärztekammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft ist nun vor allem die Landespolitik gefordert, das Vorarlberger Kassensystem zu bewahren.

„Salzburger Deklaration“

Die österreichische Bundesregierung hat vor, alle neun Gebietskrankenkassen zu einer zentralen Stelle in Wien zusammenzulegen. In allen Bundesländern stoßen diese Pläne auf heftigen Widerstand. Zuletzt unterzeichneten alle neun Gebietskrankenkassen und Ärztekammern die sogenannte „Salzburger Deklaration“ gegen die Pläne der Bundesregierung.

Links:

• Gemeinsam mobil gegen Kassenfusion (vorarlberg.ORF.at; 30.3.2018)
• Kassen-Fusion: Teilweiser Widerstand von VGKK (vorarlberg.ORF.at; 29.3.2018)