Hassposter sollen durch Training bekehrt werden
Im Schutz der vermeintlichen Anonymität des Internets lassen viele Nutzer ihre Wut in den sozialen Medien aus. Immer mehr verstoßen auch gegen das Strafgesetz - etwa, indem sie ganze Volksgruppen oder Flüchtlinge verhetzen. Die Zahl der Anzeigen und Verurteilten explodiert: Gab es 2006 noch 25 Anzeigen und sechs Verurteilungen wegen Verhetzung in ganz Österreich, waren es 2016 schon 380 Anzeigen und 40 Verurteilungen.
Der Verein NEUSTART versucht, das Übel an der Wurzel zu packen: Seit Jahresanfang schult er verurteilte Hassposter mit dem Programm „Dialog statt Hass“ im Umgang mit Medien. Oft könnten es die Verurteilten gar nicht glauben, dass ihre Tat strafbar ist, sagt Winfried Ender, NEUSTART-Leiter in Vorarlberg: „Die Klienten sagen: Das hätte ich nicht gedacht, das habe ich nicht gewusst, dass das strafbar ist. Die sind vollkommen überrascht.“ Zunächst gehe es daher darum, ein Bewusstsein für richtiges und falsches Verhalten herzustellen.
Freie Meinungsäußerung muss sein
Das Training selbst dauert dann bis zu einem halben Jahr. Der Richter kann es per Weisung einem Verurteilten auferlegen. Dann beginnt die Arbeit von NEUSTART: „Als ersten Schritt schauen wir einmal mit ihm gemeinsam: Was hast du noch gepostet, geschrieben, screenen das durch, das wird auch gelöscht“, beschreibt Ender die Vorgehensweise. „Und dann wird eben ganz klar aufgezeigt, wo die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und einem strafrechtlich relevanten Verhalten ist.“
Ziel des Programms ist keine „Gehirnwäsche“: Die Klienten sollen ihre Meinung und Kritik ruhig ausdrücken dürfen - aber eben im Rahmen der Gesetze, sagt Ender: „Es geht darum, sein Recht - und das hat jeder - auf Kritik und freie Meinungsäußerung so wahrzunehmen, dass ich niemanden herabwürdige und auch im Rahmen der Gesetze bleibe.“
Oft eigene Diskriminierungserfahrung
Oft gehe es darum, den ersten Impuls, aus Wut heraus etwas zu posten, zurückzuhalten. In einem weiteren Schritt bekommen die Klienten ein konkretes Medientraining. Oft in Kleingruppenarbeit wird man zu einem kritischen Medienkonsum sensibilisiert. Man müsse sich selbst bewusst werden, in welcher Meinungsblase man sich bewege, woher man seine Informationen bekommt und wie glaubwürdig sie sind.
„Und da versuchen wir auch ganz konkret, Alternativen aufzuzeigen“, sagt Ender. „Dort musst du nachschauen, da kannst du nachschauen, bevor du selber, vielleicht spontan, eine Meinungsäußerung machst.“ NEUSTART legt auch Wert darauf, aufzuzeigen, was Hasspostings bei den Opfern auslösen. „Und hier stellen wir fest, dass diese Täter oft selbst Diskriminierungserfahrungen in ihren Leben erlebt haben. Sie sind selbst herabgewürdigt worden oder zählen sich vielleicht zu den Verlierern und versuchen, das zu kompensieren.“
Viele Ersttäter im Programm
Am Test-Programm nehmen auffällig oft unbescholtene Ersttäter teil, sagt Ender. „Was wir auch sehen, ist, dass diese Gruppe grundsätzlich selbst nicht gewaltbereit ist, aber sehr wohl den Boden, das Klima für Gewalt aufbereitet.“ Damit genau das nicht passiert, gibt es das Training. Bei Ersttätern bestehen auch gute Chancen auf Erfolg, sagt Ender.