Pflege-Finanzierung: Fronten verhärten sich
Wallner will noch heuer die Abschaffung des Vermögensregresses in Vorarlberg auch bei der 24-Stunden-Pflege. Es brauche ein Paket für das ambulante Angebot. Diesbezüglich nannte er etwa die Möglichkeit, den 24-Stunden-Pflegezuschuss des Bundes in Höhe von 550 Euro pro Monat zu erhöhen - mehr dazu in 24-Stunden-Pflege: Wallner-Vorstoß wird begrüßt .
Ministerin beruft sich auf Föderalismus
Die Erhöhung der Bundeszuschüsse bei der 24-Stunden-Pflege sei der falsche Ansatz, so Ministerin Hartinger-Klein. Der richtige Ansatz sei, was der Mensch brauche. Das könne eine 24-Stunden-Betreung, eine mobile Hauskrankenpflege oder eine stationäre Betreuung sein.
Die Möglichkeit der mobilen Hauskrankenpflege liege in der Finanzierung der Länder, so Hartinger-Klein. Es gebe in Österreich den Föderalismus, jedes Bundesland mache das anders.
Hartinger-Klein geht davon aus, dass 100 Millionen Euro als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses ausreichen würden. Es gebe nur eine gewisse Anzahl von Betten in den Pflegeheimen, somit sei eine Grenze vorhanden. Die Länder hätten die Herausforderung, hier entsprechend zu planen.
„Das erwarte ich mit von einer Sozialministerin“
Bund und Länder müssten alles tun, damit die Pflege zuhause gestärkt werden kann, das würde er sich auch von einer Sozialministerin erwarten, entgegnet Landeshauptmann Waller. In der heutigen 24-Stunde-Pflege gebe es einen Bundeszuschuss. Wenn man das System stärken wolle, wäre es angebracht, diesen zu erhöhen.
Für ihn sei es völlig klar, als Gegenstrategie zur Abschaffung des Regresses alles zu unternehmen, um die Pflege zuhause zu stärken. Da schließe er eigentlich gar nichts aus.