Stärkere Naturschutzanwaltschaft gefordert

Vorarlberger Naturschutzorganisationen fordern eine Aufwertung der Naturschutzanwaltschaft. Ihre Möglichkeiten seien deutlich eingeschränkt, im Match „Natur gegen Wirtschaft“ gerate man immer mehr ins Hintertreffen.

Die Natur brauche eine starke Stimme, so Hildegard Breiner vom Naturschutzbund. Die habe sie aber nicht. Die Naturschutzanwaltschaft könne zwar Stellungnahmen zu geplanten Projekten - wie etwa dem umstrittenen neuen Speichersee im Montafon - abgeben, mehr aber nicht. Sie hat nämlich keine volle Parteistellung, ihr Beschwerderecht ist daher sehr eingeschränkt. Franz Ströhle vom Alpenschutzverein spricht gar von einem „Feigenblatt“ der Politik.

„Naturschutz hat zukünftig keine Chance“

Unter all diesen Voraussetzungen seien faire Interessenabwägungen zwischen Naturschutz und Wirtschaft nicht möglich, so Gerhard Kaufmann vom Alpenverein: „Wenn Allgemeinsätze - wie: ‚Die Verbesserung der touristischen Infrastruktur stellt eine wichtige Komponente für den wirtschaftlichen Erfolg am Tourismusmarkt dar‘ - genügen, um ein Projekt gegen Naturschutzinteressen durchzusetzen, hat der Naturschutz in Zukunft keine Chance mehr.“

Genau darum brauche es die Aufwertung der Naturschutzanwaltschaft, ergänzt Hildegard Breiner. Und sie weist auch die Kritik, dass wichtige Projekte von Seiten des Naturschutzes immer verhindert würden, zurück. So seien seit dem Jahr 2000 im Schnitt nur 11,3 Prozent aller Stellungnahmen negativ gewesen.

Lins: Keine „Öko-Diktatur“

Auch Naturschutzanwältin Katharina Lins weist diese Befürchtungen zurück: „Ziel wäre ja nicht, dass die volle Öko-Diktatur ausbricht, wenn die Naturschutzanwaltschaft Parteistellung hat, sondern dass man einfach diese verschiedenen Interessen, die ja alle irgendwie berechtigt sind, fair abhandelt und fair vergleicht.“ Nur so hätte die Vorarlberger Natur einen echten Anwalt.

Landes-ÖVP skeptisch

ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber: Aus ihrer Sicht findet durchaus eine faire Abwägung der verschiedenen Interessen statt. Das bestehende Regelwerk und die Möglichkeiten, Naturschutzinteressen einzubringen, seien ausreichend. Es gehe nicht immer um ein Gegeneinander von Wirtschaft und Naturschutz - miteinander könne mehr erreicht werden.