Diskussion um Wahlfreiheit der Mütter
Ein von der SPÖ eingebrachter Antrag auf Initiierung eines Kinderbetreuungsgipfels hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag trotz grundsätzlicher Übereinstimmung aller Fraktionen die Wogen kurzzeitig hochgehen lassen. Entzündet hat sich die Diskussion an dem von der Gemeinde Schwarzenberg bezahlten Familienzuschuss, der Familien mit jährlich 300 Euro belohnt, die ihre Kinder zuhause betreuen - mehr dazu in Schwarzenberg belohnt Familien mit „Herdprämie“.
FPÖ kritisiert Landesregierung
Vor allem die FPÖ kritisierte im Zusammenhang mit der in der Öffentlichkeit abgehaltenen Diskussion um die Förderung von innerfamiliärer Kinderbetreuung in Schwarzenberg die Landesregierung. „Die Art und Weise, wie von der Regierungsbank agiert wurde, ist nicht in Ordnung und einer Landesregierung nicht würdig“, machte die blaue Familiensprecherin Cornelia Michalke im Rahmen der Aktuellen Stunde, die von der SPÖ vorgegeben wurde, deutlich. Als „untergriffig“ bezeichnete der ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Wortwahl „Herdprämie“, die die SPÖ in einer Aussendung aus den Medien aufgegriffen hatte.
Alle beide betonten die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Kleinkinderbetreuung. „Die Förderung in Schwarzenberg ist eine Wertschätzung und kann als solche ohne Weiteres gegeben werden“, führte etwa der ÖVP-Klubobmann aus. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nannte das Vorgehen der Gemeinde „ein prinzipiell gutes Signal“, auch wenn man über die Ausgestaltung diskutieren könne, Michalke sah die Förderung als „positiven Schritt in die richtige Richtung und durchaus auch nachahmenswert“. Eine „Betreuungsprämie“ prüfen derzeit auch die Bregenzerwälder Gemeinden Egg und Lingenau.
Grüne Wiesflecker kontert
Die für das Thema zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), die von der „Herdprämie“ zuvor nicht begeistert war, ging in ihrem Redebeitrag nicht näher auf die Kritik ein. Anstoß nahm sie allerdings an der Aufforderung der FPÖ-Landtagsabgeordneten Nicole Hosp an den Landeshauptmann, seine Regierungskollegin in dieser Sache zurechtzuweisen. „Da spricht die Haltung heraus, dass persönliche Meinungen, wenn sie einem nicht passen, zensuriert werden sollen“, konterte Wiesflecker.
Einig in Sachen Kinderbetreuungsgipfel
Bezüglich des Themas Kinderbetreuungsgipfel waren sich die Fraktionen allerdings einig. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hatte angeregt, bei einem derartigen Gipfel alle Systempartner, Betreuungseinrichtungen, Parteien, den Gemeindeverbandspräsidenten und die Sozialpartner einzuladen und über die zukünftige Gestaltung der Kleinkindbetreuung zu diskutieren. Vor allem sollte über die Anliegen der privaten Anbieter gesprochen werden, die derzeit auf ihren Overheadkosten sitzen blieben.
Wichtig erschien der SPÖ zudem die Diskussion, ob es in Vorarlberg ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab zwei Jahren geben sollte, wie es gelingt, die Qualität trotz stetigem Ausbau zu sichern und ausreichend Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen.