Rundfunkgebühr: Schweizer gegen Abschaffung
Der Kanton Graubünden gab mit 77,2 Prozent ein besonders klares Nein zur No-Billag-Initiative ab. Hohe Nein-Anteile liegen vor allem in den rätoromanischen Gemeinden des Bündner Oberlandes (Surselva) vor, wo sich die Ablehnung im Schnitt auf fast 85 beläuft. Der Schweizer Rundfunk bietet hier ein Programm in rätoromanischer Sprache an. Auch im Kanton St. Gallen ist das Nein mit 65 Prozent eindeutig, ebenso wie im Thurgau - mehr zur Abstimmung bei news.ORF.at.
Die Befürworter der Kampagne - benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten einzieht - hatten die Abschaffung der Abgabe gefordert. Sie halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht mehr zeitgemäß und fordern mehr Wettbewerb in der Medienbranche.
Sie argumentierten, dass die Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben könnten. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter „No Billag“ gestellt. Ins Leben gerufen wurde die Initiative vor mehr als vier Jahren in einer Zürcher Bar durch liberale Jungpolitiker, die der Schweizer FDP nahestehen.
„Garant für unabhängigen Journalismus“
Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen in der Schweizer Rundfunkgesellschaft SRG dagegen einen Garanten für unabhängigen Journalismus in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Neben Politikern aus allen Lagern hatten auch Sportler und andere Prominente sowie der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, für ein „Nein“ bei der Abstimmung geworben.
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz das Aus gedroht. Damit stehe die „mediale Grundversorgung“ - vor allem in der rätoromanischen Schweiz - auf der Kippe, hatte es geheißen. Denn am Ende, so erklären die Initiativen „Nein zu No Billag“ und „Sendeschluss? Nein!“, würden „reiche Politiker und Investoren“ den Medienmarkt beherrschen.
„Weg frei für einen Neustart“
In einer Reaktion sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand, die Initiative habe eine wichtige Debatte losgetreten. „Nun ist der Weg frei für einen Neustart“, so Marchand. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er Einsparungen von 100 Millionen Franken (87 Millionen Euro) an.
In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosendern sei die SRG offen für Kooperationspartner.
Initiative will Druck aufrechterhalten
Das „No Billag“-Initiativkomitee kündigte laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ an, den Druck auf die SRG auch nach dem mehr als klaren Abstimmungsresultat aufrechterhalten zu wollen.
Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz ist einer der höchsten in Europa. Im kommenden Jahr soll er auf 365 Franken gesenkt werden. Gleichzeitig wird das Gebührenmodell umgestellt: Künftig muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist.
Vorarlberger Grüne erfreut über Ergebnis
Die Vorarlberger Grünen zeigten sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Der Versuch, per Volksabstimmung die Rundfunkgebühren und damit öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zu abzuschaffen, sei damit gescheitert, so Klubobmann Adi Gross.
Dass das Votum mit über 70 Prozent der Stimmen so deutlich ausgefallen ist, sei auch für Österreich von großer Bedeutung, sagt Gross. Er lehnt eine Abschaffung der Gebühren in Österreich ab - das komme einer Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gleich. Ebenso spricht sich Gross gegen eine Finanzierung des ORF über das Budget bzw. über Steuern aus - wegen zu großer politischer Abhängigkeit, wie der Grünen-Politiker sagt.