„Rhesi“: Naturschutzanwältin spricht von Geiselhaft

Dienstagabend haben die anwesenden Koblacher Nutzungsberechtigten bei einem Treffen gegen eine Ausweitung des Rheins gestimmt. Für Naturschutzanwältin Katharina Lins ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Das Ergebnis bei der Vollversammlung der Nutzungsberechtigten im Koblacher Gemeindesaal hätte nicht eindeutiger sein können: Nur 32 Nutzungsberechtigte waren damit einverstanden, dass der Rhein im Bereich der Frutzmündung massiv ausgeweitet wird, 90 sagten „Nein“. Die Gegner argumentieren, dass es überhaupt nicht notwendig sei, Dämme zu versetzen. Auch eine massive Veränderung der Landschaft führen sie ins Treffen. Ingesamt hätten rund 520 Koblacher über die Pläne abstimmen dürfen. Nur etwa ein Viertel der Nutzungsberechtigten war bei dem Treffen anwesend.

Koblach zeigt „Rhesi“ die kalte Schulter

Die Planer des Hochwasserschutzprojekts „Rhesi“ müssen einen herben Rückschlag hinnehmen: Die anwesenden Koblacher Nutzungsberechtigten haben am Dienstagabend gegen eine Ausweitung des Rheins gestimmt.

Jetzt ist die Koblacher Gemeindevertretung am Zug. Es wird erwartet, dass auch sie die Rhesi-Pläne in der jetzigen Form ablehnt. „Das ist keine leichte Entscheidung und ich denke, der Druck wurde nicht weniger damit“, sagt der Koblacher Bürgermeister Fritz Maierhofer (ÖVP).

Maierhofer hofft auf Verbesserungen

Man sei in der Gemeinde grundsätzlich für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Ökologisierung. In der Diskussion gehe es um die aber um die Größenordnung der Ökologisierung. „Mit dieser Entscheidung hier wird sich für das Gesamtprojekt ‚Rhesi‘ auch im Bereich Koblach und natürlich im Unterlauf einiges verbessern“, zeigt sich das Gemeindeoberhaupt optimistisch.

Weniger optimistisch dürfte das die Internationale Rheinregulierung sehen: Eine Ablehnung durch die Gemeindevertretung würde bedeuten, dass das Kernstück des „Rhesi“-Projekts völlig neu überarbeitet werden muss.

Wallner: „Starker Rückschlag“

„Das ist ein starker Rückschlag für das Gesamtprojekt“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber dem ORF Vorarlberg. Man sei quasi wenige Meter vor der Ziellinie abgefangen worden. Der Ball liege jetzt bei der Gemeindevertretung. Er stehe bereits mit Bürgermeister Maierhofer und den Projektverantwortlichen in Kontakt. Man müsse jetzt schnell zusammensitzen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Aufgeben will Wallner nicht: „Was auf dem Spiel steht, ist schon der Hochwasserschutz am gesamten Lauf des Rheins.“

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Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit Ines Hergovits-Gasser

Wenn es zu einem Hochwasser komme, könnten Milliardenschäden entstehen, so Wallner. Deswegen wäre es „höchst unverantwortlich“, das Projekt nicht mit voller Kraft weiterzuführen. Jetzt könne es sein, dass man die Dimensionierung bei Koblach nochmals überdenken müsse. Der Landeshauptmann gab auch zu bedenken, dass man den Grundstücksbesitzern viel geboten habe, um die notwendigen Flächen zu bekommen. Das Land hatte etwa einen eins-zu-eins Austausch der Flächen angeboten.

Lins: Rhesi in Geiselhaft?

Aus der Sicht der Naturschutzanwaltschaft ist die gestrige Koblacher Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar, schreibt Naturschutzanwältin Katharina Lins in einer Aussendung. Die Äcker bei der Frutzmündung würden sowieso erhalten bleiben, weshalb sich die Landwirte dennoch querlegen, sei unverständlich. Schließlich werden sie ja laut Lins keinen Quadratmeter verlieren. Von unslösbaren Problemen mit dem Grund- und Oberflächenwasser ist der Naturschutzanwaltschaft nichts bekannt. Dass sich die Landschaft verändern würde, stimmt dagegen – allerdings wäre das eine Veränderung zum Besseren, heißt es in der Aussendung.

Laut Lins kann es nicht sein, dass ein so großes und wichtiges Projekt „in die Geiselhaft einer Handvoll Gegner genommen wird“. Schon gar nicht, wenn diese nicht einmal konkrete Gegenargumente haben. „Wir hoffen jedenfalls, dass die Gemeinde Koblach hier alle Interessen wahrnimmt, und im Sinne von Hochwasserschutz, Naturschutz und Naherholung entscheidet“.

500-Millionen-Euro-Projekt

Das Hochwasserschutz-Projekt „Rhesi“ - kurz für „Rhein - Erholung und Sicherheit“ - soll an die 500 Mio. Euro kosten und ist damit eines der größten Bauprojekte in der Geschichte des Landes. Die Bauzeit soll etwa 20 Jahre betragen. Ziel ist es, dem Rhein mehr Platz einzuräumen, um seine Abflusskapazität auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde zu erhöhen. Auch Naherholungsgebiete sind eingeplant.

Das Projekt, das gemeinsam mit der Schweiz umgesetzt werden soll, steht aber vor mehreren Hindernissen. Verhandlungen mit Grundeigentümern auf Vorarlberger Seite - vor allem in Koblach und Meiningen - ziehen sich hin. Auf Schweizer Seite ist eine Diskussion um die Verlegung von Trinkwasserbrunnen entbrannt. Auch der notwendige Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich liegt noch nicht vor, die Vorbereitungen laufen aber.

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