Arbeitslosengeld-Reform: Bösch beschwichtigt

Die Regierungspläne zur Reform des Arbeitslosengeldes ernten in Vorarlberg Kritik von der Opposition und einzelnen ÖVP- und FPÖ-Politikern. FPÖ-Chef Reinhard Bösch beruhigt indessen - die Regierung suche eine sozial verträgliche Lösung.

Die Ankündigung der neuen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu überführen und auch auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen, stößt auf Widerstand in Vorarlberg. Neben Opposition und einzelnen ÖVP-Landespolitikern kritisieren jetzt auch immer mehr FPÖ-Landesobleute diese Pläne.

Audio: FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch im Gespräch mit Andreas Feiertag (ORF Vorarlberg)

Bösch: Bei Vermögenszugriff behutsam vorgehen

FPÖ-Landesparteiobmann Bösch betont indessen, dass es noch nicht sicher sei, inwiefern die Mindestsicherung anstelle der Notstandshilfe schlagend werde. Es sei vereinbart worden, dass die beiden Regierungskoordinatoren mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in den nächsten Monaten eine Lösung erarbeiten werden. Bösch geht davon aus, dass man eine sozial verträgliche Lösung finden wird, die die Menschen animiere, wieder Arbeit anzunehmen. In punkto Zugriff auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen sei sehr behutsam vorzugehen, merkte Bösch im Interview mit ORF-Vorarlberg-Redakteur Andreas Feiertag an.

Links:

• Landesparteien gegen Regierungspläne (news.ORF.at, 11.1.2018)
• Notstandshilfe: Wallner gegen „Lastenverschiebung“ (vorarlberg.ORF.at, 9.1.2018)