Richtersprecherin warnt vor Schnellschüssen

Der neue Justizminister Josef Moser strebt eine weitere Strafrechtsreform an. Moser will dabei vor allem bei Gewalt- und Sexualdelikten noch einmal nachschärfen. Die Vorarlberger Richtersprecherin Yvonne Summer hält nichts von Schnellschüssen.

Zuerst müsse man sich die Auswirkungen der letzten Reform 2016 anschauen, so Summer. Je nach Ergebnis könne der Justizminister dann Vorschläge machen. Grundsätzlich solle der Gesetzgeber zurückhaltend bei Reformen agieren, ist Summer überzeugt. Bei der letzten Reform seien die Strafandrohungen bei Körperverletzungs- und Gewaltdelikten ohnehin erhöht worden. Das habe sie als durchaus angemessen erachtet.

Mietrechtsgesetz zu kompliziert

Als Negativbeispiel für ein Gesetz, das zu oft reformiert wurde, nennt Summer das Mietrechtsgesetz. Selbst für Juristen werde es immer schwieriger, die Gesetze zu durchschauen. Ein positives Beispiel sei das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das seit hunderten Jahren Bestand habe. Damals sei es den Legisten gelungen, Bestimmungen klar und verständlich in Worte zu fassen. Nicht jeder Einzelfall müsse im Gesetzbuch stehen, sagt Summer. Die Auslegung der Gesetze könne ruhig den Richtern überlassen werden.

ORF Radio Vorarlberg-Interview mit Richtersprecherin Yvonne Summer. Das Gespräch hat ORF-Redakteurin Ines Hergovits-Gasser geführt.

Die Kritik an den hohen Gerichtskosten sei zwar verständlich, sagt Summer. Man müsse aber bedenken, dass die österreichische Justiz damit finanziert werde. Es sei dann die Aufgabe des Justizministers, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren.