Kassen-Fusion: ÖGB-Chef kündigt Widerstand an

ÖGB-Landeschef Norbert Loacker kündigt im Samstaginterview massiven Widerstand aus Vorarlberg gegen die Fusion von Gebietskrankenkassen an. Eine starke Allianz im Land werde schon bald stehen. Derzeit gebe es Vorschläge von ÖVP und FPÖ, die „in Summe eine riesen Katastrophe“ seien.

Wenn es eng wird, dann rückt man auch politisch zusammen. Derzeit zu sehen in der Debatte um eine mögliche Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen der Bundesländer. Im Samstaginterview von Radio Vorarlberg stellt sich der Vorarlberger Landes-ÖGB-Chef Norbert Loacker schon auf Protestmaßnahmen gegen dieses Vorhaben der künftigen Bundesregierung ein.

Der ÖGB steht hier laut Loacker nicht alleine: Die Allianz im Land - bestehend aus Politik, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Ärztekammer - werde bald stehen und Vorarlberg werde sich massiv wehren, so Loacker. Er ist überzeugt, dass man gemeinsam die Umsetzung der Pläne von ÖVP und FPÖ werde verhindern können.

„In Summe eine riesen Katastrophe“

Insgesamt gebe es von den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ eine Ansammlung von Vorschlägen, die für Loacker „in Summe eine riesen Katastrophe“ sind. Er habe das Ganze in den Jahren 2000 bis 2003 miterlebt und habe die Befürchtung, dass sich diese Zeit wiederholen werde.

Vor allem auch die angedachte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern sorgt bei Loacker für Kritik. Er sieht darin - wie auch Bundes-ÖGB-Chef Erich Foglar - einen Anschlag auf den sozialen Frieden in Österreich. „Das wäre sehr dramatisch. Wenn man zum Beispiel die Arbeiterkammer abschafft, würde das auch das Ende der Kollektivvertragspolitik bedeuten. Aus meiner Sicht sozial eine Katastrophe und da bin ich mir aber sicher, dass wir das verhindern werden“, so Loacker.

Loacker: Kern soll personell „durchräumen“

Weiteres Thema im Samstaginterview ist die SPÖ. Die Bundespartei sei in einem katastrophalen Zustand gewesen, so Loacker. Parteichef Christian Kern sei gut beraten, „wenn er hier ganz rasch und ordentlich durchräumt“, so Loacker. Er sei überzeugt, dass nicht der Bundeskanzler Kern die Wahl verloren habe, sondern die Bundespartei. Nun seien massive personelle Änderungen nötig, denn „mit dieser Umgebung kann eine SPÖ nicht erfolgreich sein“, so der ÖGB-Landeschef.

Das Samstaginterview mit Norbert Loacker hat ORF-Redakteur David Breznik geführt.

Zufrieden mit Lohnverhandlungen

Zu den Lohnverhandlungen in der Metallbranche sagt Loacker, die Gewerkschaft sei stolz auf das Ergebnis von drei Prozent mehr Lohn und einer Anhebung des Mindestlohns auf 1.848 Euro brutto pro Monat. Zwar habe man ursprünglich vier Prozent mehr Lohn gefordert, aber es sei seit Jahrzehnten gängige Praxis, dass man mehr fordern müsse als eigentlich anvisiert: „Wenn man drei Prozent will, dann muss man mehr fordern, sonst bekommt man nicht drei Prozent.“

24. Dezember: „Jede Diskussion im Keim ersticken“

Ganz klar spricht sich Loacker gegen eine Ladenöffnung am 24. Dezember - heuer ein Sonntag - aus: „Jede Diskussion, ob am 24. Dezember gearbeitet wird oder nicht, sollte man im Keim ersticken“, sagt Loacker, „wer Weihnachten in Frage stellt, soll das deutlich sagen, dann wird man gemeinsam mit der Kirche nötige Antworten finden.“