Bürgermeister fordern Belastungstopp

Der Vorarlberger Gemeindeverband verlangt einen finanziellen Belastungsstopp für die Kommunen. Präsident Harald Köhlmeier (ÖVP) forderte beim Gemeindetag in Hittisau auch einen Kostenausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Der Bund habe den Pflegeregress ohne jegliche Not abgeschafft, anstatt sich Gedanken über die Pflege der Zukunft zu machen bzw. wie man das notwendige Personal rekrutieren könne, so Köhlmeier (ÖVP). Die Gemeinden hätten deshalb im Gegensatz zu Bund und Land gegen „diese wenig überlegte Abschaffung“ gestimmt. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, für die fehlende Finanzierung aufkommen zu müssen“, kündigte Köhlmeier an.

Dabei erhielt er volle Unterstützung von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP). Es gehe um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr, betonte dieser. Abgeschafft hat den Pflegregress der Nationalrat, ohne ihn kann die öffentliche Hand nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheim-Bewohnern zugreifen, um die Kosten von deren Heimaufenthalt zu decken.

Neues Raumplanungsgesetz gefordert

In Sachen Raumplanung machte sich Köhlmeier für ein neues Gesetz stark. „Vor allem der gemeinnützige Wohnbau wird verstärkt in den Vordergrund der örtlichen Raumplanung rücken müssen“, stellte Köhlmeier fest. Eine Erhöhung der Baunutzungszahlen werde angesichts der Bodenpreise logisch sein, außerdem gefiel Köhlmeier der Tiroler Ansatz, um gegen Baulandhortung vorzugehen. Beginne der Käufer eines Baugrundstücks in Tirol nicht innerhalb von zehn Jahren mit der Bebauung, so wird das Grundstück öffentlich versteigert.

Bildungsbereich: „Kompetenz- und Förderwirrwarr“

Im Bildungsbereich kritisierte Köhlmeier - Bürgermeister der Gemeinde Hard - einen „Kompetenz- und Förderwirrwarr“. Das gesamte Thema Schule inklusive Freizeit müsse künftig aus einer Hand organisiert werden. Zudem gebe es sowohl einen Mangel an Freizeit- wie auch an Kindergartenpädagogen. Bei den Kindergärten plädierte Köhlmeier dafür, „vorübergehend auch andere geeignete Personen für die Betreuung einstellen zu dürfen, bis wieder genügend Kindergartenpädagogen zur Verfügung stehen“.

Personalmangel bei niedergelassenen Ärzten

Einen - zumindest künftigen - Personalmangel ortete Köhlmeier auch bei den niedergelassenen Ärzten. Deshalb sei der Vorarlberger Gemeindeverband gemeinsam mit der Ärztekammer aktiv, um junge Ärzte für den Beruf des Allgemeinmediziners zu gewinnen.

„Es gehört zur medizinischen Nahversorgung, dass wir in den Gemeinden genügend Hausarzt-Stellen haben und diese auch besetzt werden können“, sagte auch Gemeindebund-Chef Riedl. Das sei eine Frage der Chancengleichheit in den ländlichen Gebieten. „Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinden diesen Teil auch noch übernehmen sollen“, so Riedl.

Christian Gantner: Gemeindekooperationen wichtig

Am Montagabend war zu diesem Thema der Dalaaser Bürgermeister Christian Gantner (ÖVP) zu Gast in der Sendung „Vorarlberg heute“. Gantner betonte, wie wichtig künftig Gemeindekooperationen seien. Allerdings sollten diese nicht von oben herab verordnet werden, sondern über Anreize geschehen, die natürlich auch finanzieller Natur sein könnten. Es gebe bekannte Kooperationen in der Bauverwaltung, aber es werde in Zukunft sicher viele Kooperationen geben, „über die wir uns jetzt noch gar keine Gedanken machen“, so Gantner.

„Kinderbetreuung als Standortfaktor“

Zum Thema Kinderbetreuung sagte Gantner, dass diese nicht nur von großer Bedeutung sei, sondern ein Standortfaktor werde - gerade in Gemeinden, wo viele Arbeitsplätze nicht gleich vor Ort seien, brauche man eine attraktive und gute Kinderbetreuung. Da das Personal in diesem Bereich knapp sei, könne es eine Möglichkeit sein, anderes Personal mit Erfahrung und Können in diesem Bereich einzusetzen, so Gantner. Insgesamt sei ganz wichtig, die ländlichen Regionen attraktiv zu halten. Da müsse die Gemeinde ganz genau auf die Infrastruktur schauen - etwa auf Geschäfte, Arztpraxen und Vereinsstrukturen, um einer Abwärtsspirale der ländlichen Region entgegenzuwirken.