Pflegeregress-Abschaffung: Länder fordern mehr Geld
Mit Jahresbeginn können Länder und Gemeinden nicht mehr auf das Vermögen der Pflegeheimbewohner oder deren Angehörigen zugreifen. Die Mehrkosten müsse der Bund komplett übernehmen, forderten die Länder bei der Tagung im Illwerke-Zentrum in Vandans. Laut dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) könne der unmittelbare Einnahmenentfall mit 100 Millionen Euro vom Bund nicht abgegolten werden. Die Länder würden 200 Millionen Euro dafür benötigen. Laut Wallner sollte das Geld für 2018 auch sofort 2018 zur Verfügung gestellt werden.
Wallner: Wer abschafft, muss dafür zahlen
Und auch speziell für Vorarlberg muss nachverhandelt werden, sagt Wallner. So würden durch die Abschaffung des Pflegeregressen allein in Vorarlberg acht bis zehn Millionen Euro fehlen. Die Hälfte hätte der Bund schon zugesagt, das reiche aber nicht. Die Verhandlungen diesbezüglich würden hart werden, sagt Wallner, jedoch sei klar, wer abschafft, der müsse auch für die Finanzierung aufkommen.
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Die Abschaffung des Pflegeregresses und die dadurch steigenden Kosten der Länder war bei der Konferenz der Finanzreferenten Thema Nummer eins.
Die Folgejahre würden noch schwieriger, denn die finanziellen Auswirkungen sind laut Wallner noch nicht kalkulierbar. Um die Finanzierungskosten in den Griff zu bekommen, müssten unterstützende Pflegemaßnahmen ausgebaut werden, wie beispielsweise die ambulante Pflege. Viele Menschen würden trotz Pflegebedürftigkeit gerne zu Hause bleiben. Laut Wallner müsse das auch unbedingt ermöglicht werden, denn dadurch könnten Kosten gespart werden.
SPÖ: Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierung
SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch brachte in einer Presseaussendung erneut die Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierung ins Spiel und übte Kritik an Wallner. „Die SPÖ hat mit der Erbschaftssteuer einen konkreten Plan zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Es war aber die ÖVP, die das blockiert hat. Zu den größten Gegnern dieser Steuer gehört Landeshauptmann Markus Wallner.“ Das sei vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Erbschaftssteuer aufgrund des eingebauten Freibetrages ausschließlich Millionenerben betroffen hätte.
Weitere Konferenzthemen
Für den Hochwasserschutz wollen die Länder eine Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro erreichen. Und im Rahmen des Finanzausgleiches werden die Länder ab dem kommenden Jahr die Autonomie bei der Festsetzung des Wohnbauförderungsbeitrages erhalten. Das Land Vorarlberg rechnet zu den bisherigen 47 Millionen mit Mehreinnahmen von zwei bis drei Millionen Euro.