Zuschlag für Ausbau von Kinderbetreuung fix

Der Ministerat hat sich am Mittwoch über den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt und auch für das kommende Jahr die finanzielle Zusage gegeben. Länder und Gemeinden können nun laut Landeshauptmann Markus Wallner aufatmen.

Es war höchste Zeit, dass die SPÖ ihre Blockadehaltung aufgibt, sagt Landeshauptmann Markus Wallner nach der Sitzung des Ministerrates. Die belastende Ungewissheit für Länder und Gemeinden in dieser wichtigen Frage sei damit vorerst vom Tisch. Dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung stehe durch die damit verbundene Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit nichts mehr im Weg, auch wenn Wallner gleichzeitig kritisiert, dass diese Entscheidung auf den letzten Drücker gefallen sei.

52,5 Millionen Euro für 2018 gesichert

Mit der Einigung stellt der Bund wie schon 2017 auch für das Jahr 2018 für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung 52,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird von den Ländern und den Gemeinden kofinanziert, womit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro möglich sind.

Erst am Dienstag hat Wallner kritisiert, dass das Warten auf die finanzielle Zusage deutlich zu lange dauere und vom Wahlkampf gebremst werden - mehr dazu in: Familienzuschuss: Präventionsketten geplant.