Grüne fordern Vermögensbesteuerung zur Pflege-Finanzierung
Die angekündigten 100 Millionen Euro, die die Länder vom Bund für den Einnahmenentfall durch die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen sollen, werden nicht ausreichen, so die grüne Nationalratsabgeordnete und Sozialsprecherin Judith Schwentner und die grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.
Vorarlberg würde von den 100 Mio. Euro lediglich 4,41 Mio. bekommen. Tatsächlich würden sich der Entfall aus dem derzeitigen Vermögensregress sowie die Folgekosten für den zusätzlichen Bedarf an Pflegeheim- und Investitionskosten allein im Ländle aber auf rund 36 Millionen Euro belaufen.
Wird Konsultationsmechanismus ausgelöst?
Da die Länder nicht in die Abschaffung des Pflegeregresses eingebunden waren, rechnet Wiesflecker fix mit dem Konsultationsmechanismus. Die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht eine wechselseitige Kostenersatzpflicht der Gebietskörperschaften vor, wenn eine Gebietskörperschaft der anderen ohne Einigung zusätzliche Kosten verursacht.
Im konkreten Fall können die Länder vom Bund die Mehrausgaben durch die Abschaffung des Pflegeregresses einfordern. Wird innerhalb von 18 Monaten ab Kundmachung keine Einigung erzielt, entscheidet im Streitfall der Verfassungsgerichtshof.
Abschaffung sorgt für Konfliktstoff
Die Grünen gehen davon aus, dass sich dieser Konflikt spätestens nach der Wahl voll entzünden wird. Derzeit versuchten SPÖ und ÖVP noch, die Causa klein zu halten. Die Bundesregierung hinterlasse im Pflegebereich eine offene Baustelle.
„Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger Schritt für pflegebedürftige Menschen in Österreich. Allerdings können wir nicht den Pflegeregress abschaffen ohne gleichzeitig das Vermögen zu besteuern. Für eine solidarische langfristige Finanzierung der Pflege fordern wir Grüne Erbschafts- und Schenkungssteuern, die zweckgewidmet für die Pflege eingesetzt werden“, so Sozialsprecherin Schwentner.
Sieber dagegen, Loacker dafür
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber lehnt eine Finanzierung der Pflege durch neue Steuern ab und spricht von einem „Zickzackkurs" der Grünen. Die Grünen seien bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat federführend gewesen: „Es ist absurd, zuerst den Vermögens-Regress abzuschaffen, um dann via Vermögenssteuer genau wieder auf dieses Eigentum zuzugreifen!“ Die ÖVP sei für diese und andere "Steuerphantasien“ nicht zu haben.
Unterstützung für die Grünen kommt vom ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker. Neue Steuern wolle er zwar nicht, "eine Form der Gegenfinanzierung durch Superreiche“ sei aber durchaus sinnvoll. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei seit Jahrzehnten die wichtigste Entscheidung zur Entlastung der Familien gewesen. Das bisherige System sei einer eiskalten Enteignung gleichgekommen. Loacker fordert eine „neue Form der Gegenfinanzierung, um Superreiche in die Pflicht zu nehmen“.