NEOS fordern Prüfung der Stadt Bludenz
Der Fehler war rund fünf Jahre nicht aufgefallen. Die Stadt Bludenz zahlte rund drei Prozent zu viel Pension an ihre Beamten aus. Auch Bludenz wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, von allen Beamtenpensionen rund drei Prozent Ruhebezugssicherungsbeitrag einzubehalten. Dieser Abzug von hohen Beamtenpensionen soll die Kluft zu anderen Pensionen ausgleichen. In Bludenz wurden 50.000 Euro pro Jahr nicht eingehoben.
Überprüfung der Gebarung
Nach dem Verrechnungsfiasko verlangt NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker, dass die Aufsichtsbehörde die Gebarung der Stadt Bludenz einer strengen Überprüfung und Kontrolle unterzieht. Loacker sagt, dass eine Gemeinde geltende Regelungen lange nicht einhält, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Die Stadt Bludenz räumte einen Schaden von 250.000 Euro ein und kündigte letzte Woche eine interne Klärung des Problems an.