„Ehe für alle“: Heftige Diskussion im Landtag

Das Thema „Ehe für alle“ hat am Donnerstag im Landtag zu hitzigen Diskussionen geführt. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wies die Kritik an seinen Aussagen zurück. Er wurde unter anderem als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet.

Die SPÖ hat das Thema der Aktuellen Stunde „Ehe für alle“ vorgegeben. Sozialdemokraten, Grüne und NEOS kritisierten vor allem die von Landeshauptmann Wallner getätigten Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe am vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Dort hatte Wallner - kurz nach dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages - sein Nein zur „Ehe für alle“ mit dem Argument „der Staat muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch Kinder gezeugt werden können“ begründet. Dies sei „das ureigenste Interesse eines Staates und einer Gesellschaft, die überleben will“ -mehr dazu in Wallner in der ORF-Pressestunde.

„Fadenscheinig und ohne Logik“

SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner bezeichnete die Aussagen von Wallner als „weltfremd“ und „rückwärtsgewandt“. Bei einer Eheschließung zwischen Homosexuellen würde es zu keinem Geburtenrückgang kommen, so Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

NEOS-Abgeordnete Martina Pointer äußerte ihr Unverständnis „wenn hochrangige Politiker fadenscheinige Erklärungen“ für ihre Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe heranziehen, „die jeder Logik entbehrt“. Im Umkehrschluss müssten zeugungsunfähige Männer und Frauen in der Menopause eine Eheschließung ebenfalls verwehrt werden.

FPÖ-Abgeordnete Nicoel Hosp verteidigte die Ehe nur für Heterosexuelle. Ein wesentlicher Inhalt der Ehe sei die Gründung einer Familie mit Kindern. Man könne Ungleiches nicht zu Gleichem machen. Mit der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft werde sichergestellt, dass niemand diskriminiert werde.

Wallner: „Keine Diskriminierung“

In seinem Redebeitrag wies Wallner die Kritik zurück. Er versicherte, systematisch für eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren einzutreten: „Wenn mir jemand sagen kann, dass in irgendeinem Landesgesetz irgendwie diskriminiert wird, werden wir das morgen sofort ändern“.

Neben der Ehe gebe es auch die eingetragene Partnerschaft, so Wallner. Daher sehe er - im Einklang mit dem Gesetzgeber und dem Europäischen Gerichtshof - keinerlei Diskriminierung, wenn diese beiden Institutionen auch weiterhin getrennt blieben.

ORF Redakteur Andreas Feiertag fasst die Diskussion im Landtag zusammen.