Bildungsreform: Grüne sehen historischen Durchbruch

Die Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich Montagvormittag mit den Grünen auf das Schulautonomiepaket geeinigt. Die Vorarlberger Grünen sprechen von einem historischen Durchbruch.

Mit dem Fallen der 15-Prozent-Hürde pro Bundesland sei die landesweite Umsetzung einer neuen, besseren Schule mit mehr Chancengerechtigkeit möglich, so die Vorarlberger Grünen in einer Aussendung. Die Hartnäckigkeit hätte sich gelohnt.

Umsetzung der Modellregion möglich

Die Umsetzung der Modellregion der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen in Vorarlberg sei nun rechtlich möglich, so Landessprecher Johannes Rauch (Grüne). Vorarlberg werde nun weiterhin die nötigen Vorarbeiten leisten und bereite sich auf die Bildungsrevolution aus dem Westen vor.

Walser: „Kein fauler Kompromiss“

Auch der grüne Bildungssprecher auf Bundesebene, Harald Walser, freut sich über die Einigung. Er sprach von einem „sehr harten, zähen Verhandlungsprozess“. Die dabei gefundenen Kompromisse seien aber „keine faulen“. In Sachen gemeinsamer Schule gebe es nun das „Ende einer fast 100-jährigen Blockade“: „Wir haben es in Vorarlberg geschafft, aus dieser Ideologiefalle herauszukommen.“

ÖVP über Entscheidung erfreut

Die ÖVP Vorarlberg sieht den Kompromiss auf Bundesebene als gute Basis für eine künftige Modellregion. Er schaffe Planungssicherheit für eine nachhaltige Schulreform in Vorarlberg“, betont VP-Bildungssprecherin Barbara Schöbi-Fink.

Grüne gehen mit: Einigung auf Bildungsreform

Die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die gemeinsame Schule hat am Montag den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket gebracht. Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen dem am Dienstag tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden - mehr dazu in Kompromiss bei Gesamtschule gefunden.

SPÖ sieht noch Überzeugungsarbeit zu leisten

Nachdem der Gemeinsamen Schule rechtlich nichts mehr im Weg stehe, sieht die SPÖ-Landesvorsitzende, Gabi Sprickler-Falschlunger, nun den Spielball wieder in Vorarlberg. Landeshauptmann und Bildungslandesrätin hätten noch viel Arbeit vor sich, müssten sie ja jetzt an jeder einzelnen Schule Überzeugungsarbeit für die Zustimmung der Modellregion leisten. "Ich erwarte mir, dass sie alles daran setzen, dass der diesbezügliche Landtagsbeschluss umgesetzt wird“, so Sprickler-Falschlunger. Gut sei aber, dass die Modellregion jetzt prinzipiell möglich sei, wenn sich die SPÖ auch gewünscht hätte, dass „die Hürden so niedrig wie möglich gehalten werden“, so die SPÖ-Landesvorsitzende.

FPÖ: Zweifel an flächendeckender Modellregion

FPÖ-Bildungssprecher Christoph Waibel spricht sogar von einer „Beerdigung“ der Gemeinsamen Schule durch die ÖVP und die Grünen. Er hält es nicht für sehr wahrscheinlich, dass der Modellversuch nach dieser Entscheidung nun wie geplant landesweit umsetzbar sei. Schliesslich müssten dazu alle Schulen zustimmen und dies hält der FPÖ-Bildungssprecher für unwahrscheinlich. Nun fürchtet Waibel einen ungleichen Andrang von Schülern an Schulen, die an der Modellregion teilnehmen.

NEOS: Chancen für die Zukunft werden verbaut

Ebenfalls wenig begeistert von der Einigung zeigt sich NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Der große Wurf sei aus- und von der geplanten Bildungsreform nicht mehr viel übriggeblieben. „Anstatt einer richtigen Bildungsreform bekommen wir einen Minimalkompromiss“, so Scheffknecht.

ÖGB: „Große Chance für Vorarlberg“

Norbert Loacker, der Vorsitzende des Vorarlberger ÖGB bezeichnet die Einigung als „große Chance für Vorarlberg“. Damit sei die Gemeinsame Schule zumindest grundsätzlich möglich. Zudem sichert Loacker die Unterstützung aller Sozialpartner im Land für das Vorhaben zu und gratuliert Grünen-Bildungssprecher Harald Walser zum Verhandlungserfolg. Er habe die Interessen Vorarlbergs hartnäckig verteidigt und damit die Modellregion gerettet, so Loacker. Die ÖVP hätte die Chance auf einen Systemwechsel in der Bildung allerdings verspielt.