Opposition will Gemeindegesetz ändern

Die Oppositionsparteien suchen für eine Reform des Gemeindegesetzes nach einer Landtagsmehrheit ohne ÖVP. Vertreter von FPÖ, SPÖ und NEOS haben bei einem Treffen Mittwochmittag versucht, ihre Positionen aufeinander abzustimmen.

Diese Positionen sollen in einen Antrag fließen, von dem die Opposition hofft, dass ihm auch die Grünen zustimmen. Das wäre für eine Mehrheit im Landtag nötig.

Vor zwei Wochen sind die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern ÖVP und Grüne zur Reform des Gemeindegesetzes gescheitert. Das Gesetz dürfe nicht gegen den Willen der Gemeinden verändert werden, hieß es aus der ÖVP. Jetzt macht die Opposition mobil und sucht im Landtag nach einer Mehrheit. Die Reform soll auch ohne ÖVP beschlossen werden. Dass alle Oppositionsparteien miteinander an einem Strick ziehen, kommt so nicht alle Tage vor.

Inhaltlich geht es bei der geplanten Reform etwa um zwei Stimmzettel bei Gemeindewahlen und um mehr Rechte für Gemeindemandatare. Rund 20 Änderungen sollen in das Gesetz eingearbeitet werden.