Gemeindegesetz: Grüne legen interne Papiere offen

Vor eine Woche haben die Grünen die Verhandlungen mit der ÖVP über eine Reform des Gemeindegesetzes für gescheitert erklärt. Am Mittwoch legten sie die komplette Liste ihrer Änderungsvorschläge offen.

Die Liste umfasst über 60 Punkte, darunter die Forderungen nach einem zweiten Stimmzettel oder nach mehr Rechten für Gemeindemandatare - auch in Gemeinde-Kooperationen. Außerdem wünschten sich die Grünen die Veröffentlichung von Budget-Informationen, die Einrichtung von Regionalparlamenten sowie mehr Transparenz, Demokratie und Kooperation. Das Gemeindegesetz ist seit fast 30 Jahren nicht mehr geändert worden.

Die Oppositionsparteien wollen kommende Woche die gemeinsamen Forderungen ausloten, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Ritsch. Auch die Grünen seien zu diesem Treffen eingeladen. Sie sollten Flagge zeigen, so Ritsch, und einen gemeinsamen Oppositionsantrag unterstützen - auch gegen ihren Regierungspartner ÖVP.

Kritik am Regierungspartner

Vergangene Woche hatten die Grünen die Verhandlungen zur Reform des Gemeindegesetzes für gescheitert erklärt. Die Begründung: Die ÖVP habe die restriktive Position des Gemeindeverbandes übernommen, der sich gegen mehr Demokratie und Kontrolle in den Gemeinden wehre. Das dann übriggebliebene Papier sei zu wenig gewesen, so die Grünen. Jetzt seien die Oppositionsparteien mit Vorschlägen am Zug.