Wallner unterstützt Kurz als neuen ÖVP-Chef

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt die Machtübernahme in der ÖVP durch Sebastian Kurz. Kurz wurde Sonntagabend zum neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann gekürt. Der 30-Jährige strebt Neuwahlen an.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte Kurz schon im Vorfeld den Rücken gestärkt. Kurz’ Bedingungen seien ihm schon länger bekannt gewesen, sagte Wallner im Gespräch mit ORF Radio Vorarlberg. Insgesamt würden die Forderungen in die richtige Richtung weisen: „Ein guter Obmann muss natürlich auch Kapitän der Mannschaft sein. Und ein guter Kapitän braucht Entscheidungsspielräume.“

Auf Landesebene sei man das schon gewohnt, sagte Wallner: „Es ist daher auch nachvollziehbar, dass ein Bundesobmann das für sich beansprucht.“ Dahinter stehe die größere Idee, die Volkspartei neu aufzustellen und starre Strukturen aufzubrechen. Darin sieht Wallner eine Chance für die ÖVP: „Ein klares ‚Ja‘ dazu“. Ein guter Geschäftsmann würde in der Wirtschaft genauso handeln, sagte Wallner Montagfrüh im ORF Radio Vorarlberg-Interview.

Vetorecht? „Stört mich nicht“

Vor einer Entmachtung der Landeshauptleute fürchtete sich Wallner nicht: „Veränderungsbereitschaft ist jetzt gefragt.“ Dafür brauche es ein Zusammenspiel zwischen Land und Bund. Auch mit einem Vetorecht des Bundesparteiobmanns mit Blick auf die Landeslisten könne er leben: „Mich stört das überhaupt nicht.“

Er sei für die größere Idee zu gewinnen, weil Veränderungen schlicht notwendig seien. Und die umschreibt Wallner so: Die Partei müsse in die Breite gebracht werden, sie solle neue Bevölkerungsschichten ansprechen und den Generationenwechsel anpacken. Mit dem Machtwechsel in der ÖVP sind die Voraussetzungen dafür am Sonntagabend geschaffen worden.

Wallner: Partei muss modernisiert werden

Die Stimmung sei bei dem Treffen durchwegs positiv gewesen, alle seien sich klar, es brauche Veränderungen, die Partei müsse modernisiert werden. Nur so könne man wieder nach Vorne kommen, sagt Wallner. Er habe bereits im Vorfeld mit den Zuständigen der ÖVP-Bünde in Vorarlberg gesprochen, auch hier wurde die geplante Veränderung gut geheißen. Einige hätten es als Befreiungsaktion bezeichnet, durch die die Partei mit Kurz an der Spitze eine neue Chance bekommen würde. Die strukturellen Anspassungen hätten deutlich mehr Vorteile als Nachteile, sagt Wallner.

Kurz will eigene Liste

Der Forderungskatalog hatte es in sich: Sieben Bedingungen sollte die Volkspartei erfüllen, damit Kurz den Parteivorsitz am Sonntag übernimmt. Unter anderem wollte Kurz bei der nächsten Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten („Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“) und weitgehende Vollmachten in personellen und inhaltlichen Fragen haben.

Seit Sonntagabend ist klar: Die ÖVP hat Kurz’ Bedingungen akzeptiert und ihn einstimmig zum neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann gekürt. Kurz erhält jetzt die gewünschten personellen Entscheidungskompetenzen und wird auch mit der neuen Liste bei den nächsten Nationalratswahlen antreten. Schon am Montag will er sich mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammensetzen, um die Weichen für die Neuwahlen zu stellen.

Links:

• Wallner: „Neuwahlen sind alternativlos“ (vorarlberg.ORF.at, 12.5.2017)
• Wallner will sich nicht auf Kurz festlegen (vorarlberg.ORF.at, 10.5.2017)
• Kurz: Amt des ÖVP-Obmanns „nicht so attraktiv“ (vorarlberg.ORF.at, 9.5.2017)