Wallner will sich nicht auf Kurz festlegen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich nach dem Rücktritt von ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner nicht auf Außenminister Sebastian Kurz als neuen Bundes-Obmann festlegen. Zuerst müsse sich die Bundesregierung wieder stabilisieren.

Der Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Obmann Mitterlehner kam für viele nicht ganz überraschend: die andauernden Koalitionsquerelen hätten an Mitterlehner gezerrt, so Wallner. Für Wallner ist klar, dass am Wochenende der ÖVP-Vorstand nicht nur Personalfragen klären müsse, sondern auch die innerparteilichen Querschüsse der letzten Wochen.

FPÖ: Regierung muss Weg für Neuwahlen frei machen

Die FPÖ in Vorarlberg will Neuwahlen:
Nach dem Rücktritt von Mitterlehner müsse die Regierung den Weg frei machen, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer in einer ersten Reaktion. Ein Weiterwurschteln sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Ein wirklicher Neustart für Österreich sei nur durch Neuwahlen möglich.

Sprickler-Falschlunger bedauert Mitterlehner

Für SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger ist Kurz als neuer ÖVP-Chef fix. Kanzler Kern habe Kurz eine Reformpartnerschaft angeboten, Kurz könne nun also seine eigene Forderung - arbeiten statt streiten - umsetzen statt vorzeitig neu zu wählen.

Rauch: „Starker Abgang“

In einer ersten Reaktion schreibt Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch auf Facebook. Es sei - ausgenommen den Angriff auf ORF-Moderator Armin Wolf - ein starker Abgang von Mitterlehner gewesen. Mitterlehner habe ernsthaft versucht, seine Arbeit zu machen. Für ihn rieche es nun stark nach Neuwahlen.

NEOS wenig überrascht

Die NEOS sind vom Rücktritt wenig überrascht. Mitterlehner sei das jüngste Opfer des politischen Systems in Österreich, sagt die NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Wenn die Regierungsarbeit nicht funktioniere, dann hätten die Bürger das Recht auf Neuwahlen, so Scheffknecht.

ÖBG erwartet ebenfalls Neuwahlen

Für ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker stehen jetzt Neuwahlen unmittelbar bevor. Die ÖVP habe Parteiobmann Mitterlehner demontiert und Bundeskanzler Kern als Kommunist verunglimpft - und damit signalisiert, dass sie in einer Großen Koalition nicht mehr weiterarbeiten will. Parteigranden in Niederösterreich und in der Steiermark hätten Mitterlehner aus dem Amt getrieben.

Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle hingegen geht - aufgrund der Aussagen von Bundeskanzler Kern - nicht von raschen Neuwahlen aus.

Kurz: Amt des ÖVP-Obmanns „nicht so attraktiv“

Als in der ÖVP bevorzugter Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Dieser hatte allerdings zuletzt gesagt, er wolle die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen. Kurz soll eine Strukturreform in der ÖVP verlangen. Am Dienstag sagte Kurz bei einem Vorarlberg-Besuch, das Amt des ÖVP-Obmanns sei „nicht so attraktiv“. - mehr dazu in Kurz: Amt des ÖVP-Obmanns „nicht so attraktiv“ (vorarlberg.ORF.at; 9.5.2017).

Mitterlehner: „Ich bin kein Platzhalter“

Nach tagelangen Scharmützeln nimmt Mitterlehner den Hut. In einer überraschend angekündigten „persönlichen Erklärung“ in der ÖVP-Zentrale gab er zu Mittag seinen Rücktritt bekannt. Das betrifft sowohl den Parteivorsitz als auch seine Regierungsämter. Am Wochenende soll es einen Parteivorstand geben. Als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung will Mitterlehner mit 15. Mai gehen - mehr dazu in ORF.at.