Fink-Rückzug: Land weist Vorwürfe zurück

Tierschutz-Ombudsmann Pius Fink scheidet „aus Protest“ aus seinem Amt, weil er bei Behördenverfahren zu wenig eingebunden worden sei. Beim Land sieht man das naturgemäß anders. Kritik kommt von der Opposition.

Der Tierschutz-Ombudsmann hat in Behördenverfahren klare Rechte: So hat er in Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren gemäß dem Tierschutzgesetz Parteistellung, darf in alle Verfahrensakten Einsicht nehmen und einschlägige Auskünfte verlangen - und er darf auch gegen Bescheide Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Dabei fungiert er als Partei und parteilicher Interessensvertreter.

Land kündigt Maßnahmen an

Genau diese Funktion lasse sich „in Vorarlberg nur schwer erfüllen“, schreibt Fink in seinem letzten Tätigkeitsbericht an das Land. Obwohl er es mehrfach eingefordert und aufgezeigt habe, sei er bei Tierschutzverfahren oft nicht eingebunden worden, so der Vorwurf. „Es erfolgt vielfach das Gegenteil von Einbindung, nämlich eine Ausgrenzung“, heißt es in dem Bericht.

Die ihm zustehenden Rechte würden ihm seit Jahren nicht zugestanden, Vereinbartes werde nur teilweise eingehalten. Mit seinem Einsatz für Tierrechte sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit seien „Teile der Verwaltung und des Vollzugs im Bereich Tierschutz überfordert.“ Deswegen stehe er für das Amt nicht mehr zur Verfügung: „Aus Protest darüber führt der Tierschutzombudsmann, Dr. Pius Fink, dieses Amt keine weitere Funktionsperiode mehr aus.“

Greber weist Kritik zurück

Landesveterinär Norbert Greber weist die Kritik zurück, dass Amtstierärzte Fink zu wenig stark einbezogen hätten: „Wir haben ihn teilweise über das gesetzliche Maß hinaus eingebunden und bekommen jetzt sozusagen die Watsch‘n dafür, dass wir das teilweise auch vergessen haben.“ So behaupte Fink, in 20 Prozent der Fälle entgegen der Abmachung nicht eingebunden worden zu sein. Was er nicht sage, sei, dass man ihn in 80 Prozent der Fälle benachrichtigt habe, obwohl man es nicht müssen hätte, so Greber.

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) räumt ebenso wie Greber ein, dass es auf Verwaltungsebene sehr wohl Verbesserungen geben kann und muss: „Pius Fink hat deutlich aufgezeigt, dass er mit einigen Abläufen auf der Bezirkshauptmannschaftsebene nicht einverstanden ist“. Dabei gelte es aber auch, die Perspektive der kritisierten Beamten zu hören, die sich anders darstellen könnte.

Land setzt Maßnahmen

Beim Verein gegen Tierfabriken (VGT) heißt es, der Kampf gegen Behörden und wirtschaftliche Interessen sei symptomatisch für den Tierschutz. Fink habe es sicher schwer gehabt, sagt VGT-Sprecher Tobias Giesinger. Sein Verein sei enttäucht von der Politik.

Laut Landesrat Schwärzler hat das Land bereits auf die Anregungen von Fink reagiert und einen Tierschutzkontrollerlass hinausgegeben. Damit sei sichergestellt, dass sämtliche Kontrollen und Verfahren korrekt erledigt werden. Und: Zukünftig soll es quartalsmäßig eine Besprechung zu tierschutzrelevanten Fragen geben, an der alle relevanten Behörden und Personen teilnehmen sollen.

Opposition: Bericht ist Aufgabenheft

Die Landtagsopposition hält in einer gemeinsamen Stellungnahme ausdrücklich fest, dass der Bericht des ehemaligen Tierschutz-Ombudsmannes aufgrund eines einstimmigen Landtagsbeschlusses noch in einer Ausschusssitzung sowie im Landtag genau analysiert und diskutiert werde. Die Tierschutzsprecherinnen von FPÖ, SPÖ und NEOS sind sich darüber einig, dass der vorgelegte Tätigkeitsbericht ein umfassendes Aufgaben- und Pflichtenheft für die Landesregierung darstelle.