FPÖ: Asylobergrenze auf null senken

Die Vorarlberger FPÖ hat am Freitag Bilanz über ihre Oppositionsarbeit im vergangenen Jahr gezogen und die Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr präsentiert - von der Mindestsicherung über das Asyl bis zur EU-Reform.

Die Asylobergrenze von derzeit 37.500 müsse auf null gesenkt werden, alles andere sei unverantwortlich, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch. „Wir brauchen eine Nullzuwanderung, damit man überhaupt dem Asylrecht zum Durchbruch verhelfen kann. Asylrecht heißt, Herberge auf Zeit und nicht Zuwanderung“, so Bösch.

Freiheitliche fordern Rückkehrabkommen

Ginge es nach Bösch, so müssten Asylwerber neben einer Integrationsvereinbarung auch gleich ein Rückkehrabkommen unterschreiben. Die Obergrenze sei außerdem im vergangenen Jahr weit überschritten worden. Die Bundesregierung führe die Bevölkerung mit falschen Zahlen aufs Glatteis, sagte Bösch. Auch am Kopftuchverbot für Beamte und Landesbedienstete wollen die Freiheitlichen festhalten.

Unzufrieden ist die FPÖ auch mit der Mindestsicherung neu in Vorarlberg. Klubobmann Daniel Allgäuer forderte weitere Korrekturen. Es brauche die Einführung von differenzierten Leistungen.

Bösch: „Vorarlberg zuerst, Österreich zuerst“

Die Freiheitlichen sehen die Bundesregierung als gescheitert an und rechnen mit Neuwahlen noch in diesem Frühjahr. Laut Bösch ist seine Partei dafür auch schon gerüstet. „Wir wollen verhindern, dass es im Nationalrat nach den Wahlen eine ‚Sandwich-Koalition‘ gibt. Das wollen wir dadurch verhindern, dass wir eine Verfassungssperrmehrheit erreichen wollen, um mitregieren zu können, auch wenn wir in der Opposition sind“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.

Und im Wahlkampf würde sich Bösch an den neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump anlehnen: „Vorarlberg zuerst, Österreich zuerst.“