Wallner befürwortet Verschärfungen im Asylrecht

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürwortet die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Härtere Strafen seien oft notwendig. Dass es keine gesetzlich verankerte Asylobergrenze geben wird, sieht er als Manko. Kritik gibt es vom Verein Vindex.

Landeshauptmann Wallner sieht die im neuen Fremdenrechtspaket vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen positiv. Härtere Strafen für jene, die im Asylverfahren ihre Identität nicht bekanntgeben wollen oder sich trotz negativen Asylbescheids weigern, das Land zu verlassen, hält Wallner für gerechtfertigt und notwendig. Auch Asylwerber müssten sich schlichtweg an die Spielregeln halten. Geldstrafen beziehungsweise Ersatzhaft sollten eine präventive Wirkung haben.

Wallner: Asylobergrenze fehlt weiter

Umgekehrt bedauert der Regierungschef, dass es keine gesetzliche Verankerung für die von Bund und Ländern beschlossene Asylobergrenze geben wird. Gesetzliche Klarheit wäre in diesem Bereich aus Ländersicht sehr wichtig, sagt Wallner und versichert, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in dieser Frage seine volle Unterstützung habe, da auch er sich für die gesetzlich festgeschriebene Obergrenze einsetze.

Die Bundesregierung will Asylwerber künftig mit bis zu 5.000 Euro oder drei Wochen Ersatzhaft für das Verschleiern der Identität bestrafen, bis zu 15.000 Euro oder sechs Wochen Ersatzhaft sollen für den Verstoß gegen einen gültigen Ausreise-Bescheid ausgesprochen werden - mehr dazu in: Schnellere Verfahren zur Asylaberkennung.

Vindex: „Kriminalisierung von Asylwerbern“

Kritisch sieht hingegen der Verein „Vindex - Schutz & Asyl“ die geplanten härteren Strafen für Asylwerber, wenn diese beispielsweise während des Verfahrens falsche Angaben zu ihrer Person machen. Bei Asylwerbern handle es sich um Menschen, die alles verloren hätten, und nicht um straffällige Personen, sagt Vindex-Geschäftsführerin Eva Fahlbusch. Durch hohe Geldstrafen oder Ersatzhaft würden Asyl-Werber daher kriminalisiert. Das widerspreche dem Recht auf Asyl. Geldstrafen machen laut Fahlbusch außerdem keinen Sinn, da Asylwerber ohnehin kaum Geld hätten.

FPÖ: „In Geiselhaft der Grünen“

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisiert Wallners Aussagen: „Richtung Wien spielt er sich als Hardliner auf, in Vorarlberg hält er mit den Grünen Händchen. Wallner scheine sich „in Geiselhaft der Grünen zu befinden“, meint Allgäuer. Er solle vernünftige Lösungen für Vorarlberg präsentieren.