Wiesflecker übt Kritik an Bundes-ÖVP

Massive Kritik vor allem an der Bundes-ÖVP kommt von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die Mindestsicherung werde als Vorwahlkampf-Thema missbraucht, so Wiesflecker im Samstaginterview von Radio Vorarlberg. Die Koalition dürfe daran nicht scheitern.

Bei der Bundes-ÖVP gebe es nicht wirklich ein großes Interesse, eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und allen Bundesländern zustandezubringen, so Wiesflecker. Als Sozialpolitikerin empfinde sie das als „verheerend“. Der Kompromiss-Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sei auch für Vorarlberg brauchbar und kostengünstiger als einzelne Landeslösungen.

An der Einigung mit dem Regierungspartner ÖVP über den neuen Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung dürfe die Koalition nicht scheitern, so Wiesflecker weiter. Aufgabe zweier Regierungsparteien sei es, Lösungen zu finden. Der ÖVP-Kritik am Mindestsicherungs-Vorschlag hält Wiesflecker entgegen, dass er auch kostengünstiger sei als eine eigene Vorarlberg-Lösung, weil dann das Land - und nicht wie bisher der Bund - für die Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher aufkommen müsste.

Das Samstaginterview mit Katharina Wiesflecker hat ORF-Redakteur Erik Sandner geführt.

Wallner lehnt Stöger-Vorschlag ab

Am Donnerstag hatte Sozialminister Stöger den Soziallandesräten der Bundesländer einen neuen Kompromiss-Vorschlag zur Refom der Mindestsicherung vorgelegt: Der von der ÖVP verlangte Deckel von 1.500 Euro Höchstbezug soll kommen, die Länder können ihn anwenden, müssen aber nicht. Mit Ausnahme von Nieder- und Oberösterreich signalisierten die Soziallandesräte Zustimmung, aus der Bundes-ÖVP und verschiedenen ÖVP-Landesorganisationen kam Ablehnung - auch von auch Landeshauptmann Markus Wallner - Dieser wird jedoch von Landeshauptmann Markus Wallner abgelehnt - mehr dazu in: Wallner bezeichnet Stöger-Vorschlag als „Pfusch“.

SPÖ: Wallner vergreift sich im Ton

Kritik an Wallners Haltung kam von der Vorarlberger SPÖ. Wallner vergreife sich im Ton, wenn er Stögers Vorschlag als „Pfusch“ bezeichne, so die designierte SPÖ-Landeschefin Gabi Sprickler-Falschlunger - mehr dazu in: Schlagabtausch über Mindestsicherung im Land.