Vorläufiger Kaufvertrag für IKEA in Lustenau

In Lustenau steht eine Vorentscheidung über die IKEA-Ansiedlung bevor. So gebe es laut Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) intensive Gespräche zur Ausarbeitung eines speziellen Kaufvertrages. Noch in diesem Jahr soll er beschlossen werden.

Für Fischer sind die Chancen für die geplante IKEA-Ansiedlung in seiner Gemeinde weiter intakt. Noch in diesem Jahr will Fischer IKEA vertraglich an den Standort Lustenau binden. IKEA habe nach wie vor sehr großes Interesse, sagt Fischer. Die Verhandlungen mit dem Möbelhersteller würden zeigen, dass der Möbelriese immer noch auf den Standort in Lustenau fokussiert sei.

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer im Gespräch mit ORF-Redakteur Peter Metzler.

Schließlich bereite man keinen derart konkreten und komplexen Vertrag vor, wenn noch mit anderen Ortschaften verhandelt werde. Für Fischer ist klar, dass IKEA in Vorarlberg einen Standort aufbauen will - dass das sinnvoll wäre, hätten auch die Kaufkraftströme bewiesen.

„Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen“

Bei dem speziellen Kaufvertrag handle es sich um einen „Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen“. Dadurch sei IKEA zwar an den Standort Lustenau gebunden, die endgültige Entscheidung sei jedoch noch offen, erklärt der Lustenauer Bürgermeister. Wenn ein IKEA nach Vorarlberg komme, dann nach Lustenau, dass sei dadurch aber klar geregelt. Zudem würden sich beide Seiten durch den Kaufvertrag zu einem Projekt am Standort in Lustenau bekennen und die Projektplanung starten.

Land hat großen Einfluss auf Entscheidung

Dennoch könnte sowohl die Gemeinde als auch IKEA selbst aus dem Vertrag zurücktreten, wenn keine Einigung zustande kommen würde. Die Einigung hänge aber nicht nur von der Gemeinde, sondern auch vom Land Vorarlberg ab. Weil das Land als Raumplanungsbehörde einen entsprechend großen Einfluss auf das Verfahren habe und zahlreiche Genehmigungen erteilen müsse, erklärt Fischer.

Es bestehe bereits eine entsprechende Widmung von 20.000 Quadratmetern. Diese werde laut Fischer auf 10.000 Quadratmeter reduziert. Obwohl der IKEA in Lustenau im internationalen Vergleich klein ausfallen würde, wäre es für Vorarlberger Verhältnisse ein großes Projekt.

Vorentscheidung soll noch heuer getroffen werden

Nach Angaben von Fischer soll der Vertrag noch in diesem Jahr von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Schließlich werde bereits seit über einem Jahr verhandelt. Das Verhandlungsteam stehe deshalb natürlich unter Druck. Es sei an der Zeit, dass zumindest eine vorläufige Entscheidung getroffen werde.

Kritik von den Grünen

Die Vorarlberger Grünen kritisieren die Vorgangsweise von Fischer: Dass hinter verschlossenen Türen ein Kaufvertrag ausgehandelt werde, ohne eine öffentliche Diskussion über die Auswirkungen der IKEA-Ansiedlung zu führen, sei nicht nachvollziehbar, so der Lustenauer Landtagsabgeordnete Daniel Zadra.

„Anstatt sich Gedanken zu machen, wie dieses im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstück der regionalen Wirtschaft zugänglich gemacht wird und wie Auswirkungen wie zusätzlicher Verkehr abgewendet werden können, will man um jeden Preis den multinationalen Konzern ansiedeln." Für Zadra ist das "nicht nachvollziehbar“.

Seit einem Jahr wird über IKEA diskutiert

Vor einem Jahr erreichte die Diskussion über die Ansiedlung eines IKEA-Marktes in Lustenau den vorläufigen Höhepunkt. Bürgermeister Fischer, der zu diesem Zeitpunkt schon in Verhandlungen mit Ikea stand, räumte ein, als Grundlage für die endgültige Entscheidung die Auswirkungen auf den Verkehr und die Handelsbetriebe in den Nachbargemeinden prüfen zu wollen - mehr dazu in: „Kein IKEA ohne neuen Autobahnanschluss“ (04.12.2015, vorarlberg.ORF.at)

Links:

• Vision Rheintal prüft IKEA-Pläne in Lustenau (30.11.2015, vorarlberg.ORF.at)
• IKEA-Standort in Lustenau wird wahrscheinlicher (24.10.2015, vorarlberg.ORF.at)
• Vertrag mit IKEA soll bald unterschrieben werden (09.10.2015, vorarlberg.ORF.at)
• Lustenau will Möbelriesen trotz Verkehrs (29.05.2015, vorarlberg.ORF.at)