Wahlverschiebung: Heftige Reaktionen

Die Wiederholung der Bundespräsidentschaften-Stichwahl wird verschoben. Für Johannes Rauch (Grüne) ist die Verschiebung eine logische Folge der Anfechtung. Reinhard Bösch (FPÖ) prangert das Ministerium an und schlägt vor, am 2. Oktober ohne Wahlkarten zu wählen.

Grund für die Verschiebung , die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekanntgab, ist ein Produktionsfehler bei den Briefwahlkuverts. Die Wahlverschiebung hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem in den vergangenen Tagen immer mehr defekte Briefwahl-Kuverts aufgetaucht waren.

Eine einwandfreie und rechtskonforme Wahl sei wegen der schadhaften Kuverts nicht mehr möglich gewesen, argumentierte Sobotka. Gewählt wird voraussichtlich am 4. Dezember - mehr dazu in Hofburg-Wahl wird verschoben. Zur Wahl stehen Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ, und Alexander Van der Bellen, der von den Grünen unterstützt wird.

Rauch: Besser Verschiebung als neue Anfechtung

Johannes Rauch, Landessprecher der Grünen, sagt, es freue niemanden, dass die Wahl verschoben werde. Es sei dies aber die logische Folge aus der Wahlanfechtung: Jetzt wolle man ganz sicher sein, dass gar kein Fehler passiere und eine neuerliche Anfechtung nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sei - und es sei besser, die Wahl zu verschieben, als dass nochmals angefochten werden könnte.

Audio: Im Beitrag von Georg Fabjan hören sie Johannes Rauch und Reinhard Bösch.

Bösch: Termin beibehalten - ohne Wahlkarten

FPÖ-Landesvorsitzender Reinhard Bösch prangert wegen der defekten Kuverts das Ministerium an: Sie seien „grundsätzlich ein unverzeihlicher Fehler, der dem Innenministriums anzulasten ist“. Der Fehler zeige auf, dass das System der Wahlkarten in seiner jetzigen Form „nicht praktikabel ist“.

Bevor man wieder eine Wahl mit Wahlkarten mache, müsse man sich überlegen, dieses Gesetz grundlegend zu ändern. Sein Vorschlag: Den Wahltermin am 2. Oktober beibehalten und einfach auf die Wahlkarten verzichten. Bösch sieht zwar keinen Vorsatz im defekten Kleber, für ihn ist aber als Grund für die Verschiebung „zu erkennen, dass Schwarz und Rot scheinbar das Ziel haben, die Wahl Norbert Hofers zu verzögern, wenn nicht gar verhindern.“

Rauch: „Abenteuerliche Verschwörungstheorien“

Rauch meint, er habe den Eindruck, es gehe der FPÖ darum, den Staat als Ganzes mitsamt seinen Einrichtungen zu diskreditieren. Es sei „absolut unerfreulich“, dass „jetzt schon wieder rundum die Verschiebung irgendwelche Verschwörungstheorien gesponnen werden und dass alles als großes Komplott dargestellt wird - das halte ich inzwischen für abenteuerlich, in welcher Art und Weise hier versucht wird, die Republik zu destabilisieren.“

Schwärzler: „Märchenstunde“

Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) spricht gegenüber dem ORF von einer „Märchenstunde“ der FPÖ. Die Wahlkuverts habe schließlich eine Firma gedruckt. Er schließe aus, dass jemand absichtlich für den Fehler gesorgt habe. Sein Parteikollege Roland Frühstück hält die Verschiebung für bedauerlich, wie er in einer Presseaussendung erklärt - trotzdem sei sie besser, als einen weitere Anfechtung zu riskieren.

SPÖ: „Verdrossenheit nimmt zu“

„Ich halt’s für sehr problematisch, weil die Verdrossenheit, das merke ich an mir selber, natürlich zunimmt“, sagt Gabriele Sprickler-Falschlunger von der SPÖ. Zuerst werde ein bisschen Wahlkampf gemacht, dann werde der Termin wieder verschoben - sie glaube, „dass das Vertrauen in den Staat und in die öffentlichen Institutionen dadurch abnimmt.“

NEOS: „Hochpeinlich“, aber nötig

Für NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht führt kein Weg an einer Verschiebung vorbei. Diese sei zwar „hochpeinlich für die Österreichische Bundesregierung“ - die Wahl einfach durchzuziehen, wäre aber höchst undemokratisch, so Scheffknecht. Allerdings brauche die Verschiebung eine einwandfreie gesetzliche Basis. Und jeder, der das Wahlalter habe, solle auch mitstimmen können.