Hypo-Ausschuss: Zeugen verwundert über Befragung

Der Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. Die ersten drei Auskunftspersonen werden befragt - konnten sich allerdings nicht erklären, was sie mit der Hypo zu tun haben sollten.

Als Auskunftspersonen für den Freitag bestellt wurden der ehemalige Landesamtsdirektor Johannes Müller, der Leiter der Abteilung Regierungsdienste im Amt der Landesregierung, Harald Schneider, und Manfred Hellrigl, Leiter des Büros für Zukunftsfragen.

Auskunftspersonen: „Nichts mit Hypo zu tun“

Den drei Auskunftspersonen war allerdings nicht recht klar, was sie zur Aufklärung der Hypo-Sache beitragen sollten: Müller sagte kurz vor der Befragung, es sei zwar lange her, dass er Landesamtsdirektor gewesen sei, und er könne sich sicher an viel nicht mehr erinnern, aber mit der Hypo und ihren Geschäften habe er nichts zu tun gehabt.

Schneider berichtete, seine Abteilung sei in der Entwicklungshilfe tätig. Die Geschäfte seien natürlich über Hypo-Konten abgewickelt worden, aber das sei auch schon die einzige Verbindung, die er zur Landesbank habe. Ähnlich reagierte Hellrigl.

Landtagsbeschluss von 2006 als Grund für Ladung

Geladen worden waren sie in Zusammenhang mit einem Landtagsbeschluss von 2006, der eine Bekenntnis zum „Global Marshall Plan“ zum Inhalt hatte. Dieser betrifft ganz generell die Herstellung von Gerechtigkeit und Frieden und beinhaltet Grundschulausbildung und die Senkung von Armut ebenso wie die Schließung von Steueroasen - Teil des „Global Marshall Plans“ ist es, „faire Finanzströme“ zu ermöglichen und zu fördern.

Die Beamten haben allerdings in diesem Beschluss nicht den Auftrag erkannt, Offshore-Geschäfte der Landesbank zu verhindern oder zu beobachten.

Ritsch „verwundert“

Michael Ritsch, SPÖ-Chef und Initiator und Vorsitzender des U-Ausschusses, zeigte sich verwundert, dass „das Thema faire Finanzströme offentlichtlich nie ein Thema innerhalb der Landesverwaltung“ gewesen sei. Der „Global Marshall Plan“ sehe auch eine Schließung von Steueroasen für eine verteilungsgerechtere Welt- und Finanzwirtschaftsordnung vor. "Es sieht danach aus, als wäre dieser Beschluss ohne Folgen geblieben. Die heutigen Auskunftspersonen der Landesverwaltung konnten nichts zur Umsetzung des Planes im Zusammenhang mit fairen Finanzströmen sagen“, so Ritsch.

Gross ist optimistisch

Für den grünen Klubobmann Adi Gross lässt der erste Befragungstag „für künftige Befragungen einige spannende Klärungen erwarten.“ Er bleibt optimistisch, dass der Ausschuss „einen Beitrag zur Beantwortung der Frage leisten werde, welche Geschäfte eine Bank im öffentlichen Eigentum machen und von welchen sie die Finger lassen solle“.

Ergebnis der bisherigen Befragungen ist für ihn, dass „der dreimalige einstimmige Beschluss des Vorarlberger Landtags zur Schließung von Steueroasen im Rahmen des Bekenntnisses zum Global Marschall Plan für die Geschäftspolitik der Landesbank keinerlei Auswirkungen hatte“. Es habe ja keine finanzpolitischen Umsetzungsstrategien der Verwaltung zum Engagement der Hypo Vorarlberg in Steueroasen gegeben, das hätten die drei Befragten übereinstimmend gesagt.

Frühstück: "Definitiv nichts Neues“

Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hat der Tag zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands “definitiv nichts Neues beigetragen.“ Alle drei Auskunftspersonen hätten deutlich gemacht, dass die Landesregierung – wie vom Landtag beschlossen - im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative des „Global Marshall Plan“ unterstützt habe, es habe allerdings kein Zusammenhang zwischen „Global Marshall Plan“ und Offshore-Geschäften der Hypo festgestellt werden können.

FPÖ weiter für vertrauliche Sitzung

Für den Klubobmann der FPÖ, Daniel Allgäuer, blieb weiter die Frage offen, inwieweit die Vorgaben des früheren Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (ÖVP) umgesetzt wurden. „Unser Ziel hat sich nicht verändert. Wir wollen eine vertrauliche U-Ausschusssitzung erreichen, in der die Schlussberichte der Finanzmarktaufsicht und der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers auf den Tisch kommen“, sagte Allgäuer.

Wallner und Sausgruber für Oktober geladen

Weiters wurden in der Sitzung am Freitag die nächsten Auskunftspersonen für den 13. Oktober festgelegt und geladen: Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), der aktuelle Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Hypo Vorarlberg-Aufsichtsrats- und Ex-Vorstandsvorsitzender Jodok Simma, Hypo Vorarlberg-Chef Michael Grahammer sowie Karl Fenkart und Stefan Tratter als Leiter und Mitarbeiter der Abteilung Vermögensverwaltung im Amt der Vorarlberger Landesregierung.

Sie werden allerdings wohl nicht explizit zu Bank-Inhalten Stellung nehmen müssen, sondern zur „Aktenanforderung“ seitens des U-Ausschusses. Das berichtet die APA unter Berufung auf Ausschussmitglieder. „Die gelieferten Akten sind nicht geeignet, den Untersuchungsgegenstand ausreichend zu beleuchten“, heißt es bei der SPÖ. Es stelle sich die Frage, warum Akten nicht geliefert wurden und ob die gelieferten Akten vollständig seien. Das wolle man mit den Auskunftspersonen klären.

Debatte über Ausmaß der geschwärzten Stellen

Ritsch hat sich zuletzt sehr unzufrieden über den Umfang der gelieferten Akten und auch über das Ausmaß der geschwärzten Stellen geäußert. Verfahrensanwalt Karl Weber jedoch sah in einer Stellungnahme die Vorgangsweise der Akten-Lieferanten gedeckt.

Zwar habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach den Bestimmungen der österreichischen Bundesverfassung im Hypo-U-Ausschuss des Nationalrats das Recht und auch die Pflicht, verbindlich zu entscheiden, ob Akten geschwärzt oder ungeschwärzt vorzulegen sind. „Nur ist die Konstruktion in der Vorarlberger Landesverfassung eine andere: Hier sind keinerlei Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen“, so Weber.

Kein Verständnis von Frühstück

Kein Verständnis für Ritschs Kritik hat Frühstück: „Ein Untersuchungsausschuss ist kein Wunschprogramm der Opposition, sondern hat die Geschäftsordnung, die Landesverfassung und die Gesetze zu respektieren.“ Es sei„geradezu grotesk, dass Michael Ritsch die Anzahl der gelieferten Akten in Zusammenhang mit der kritischen Position der Volkspartei zum Untersuchungsausschuss bringt.“ Die ÖVP habe mittlerweile mehrfach bewiesen, dass sie beim Ausschuss konstruktiv mitarbeite, obwohl sie dessen Einsetzung für falsch halte.

Anwalt hatte Ausschuss gewarnt

Weber hatte die Mitglieder der Untersuchungsausschusses bereits vor Wochen gewarnt, sich die Blamage zu ersparen, geschwärzte oder gar keine Akten von Behörden wie der Finanzmarktaufsicht zu bekommen, weil nichts oder nur wenig über die Landesverwaltung drin stehe und nur dazu Inhalte weitergegeben werden dürften - mehr dazu in Hypo-U-Ausschuss: Erste Zeugen stehen fest. Entgegen diesem Rat forderte der Ausschuss von über zehn Behörden Akten an. Erhalten hat er nur wenige - und vieles darin ist geschwärzt.

Die für 16. und 26. September anberaumten Sitzungen wurden abgesagt, da Ritsch nach einer Bandscheiben-Operation in die Reha geht.