Rauch: Kein Notstand in Flüchtlingsfrage

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sah im „Vorarlberg heute“-Sommergespräch keinen Notstand in der Flüchtlingsfrage. Türkische Demonstrationen im Land beurteilte er kritisch, außerdem kündigte er einen Öffi-„Quantensprung“ an.

„Also von einem Notstand sehe ich weit und breit noch nichts", sagte Rauch im Gespräch mit Gerd Endrich, Zentraler Chefredakteur des ORF Vorarlberg. Es gebe zwar eine angespannte, schwierige Situation, man habe es in Vorarlberg aber geschafft, in nahezu allen Gemeinden Flüchtlinge unterzubringen - unter großer Mithilfe der Gemeinden und privater Organisationen.

Der nächste Schritt werde sein, „nach den Deutschkursen die Leute auch zu beschäftigen und nicht in ihren Quartieren herumsitzen zu lassen.“ Man solle Vernunft walten lassen und "den Vorarlberger Weg des pragmatischen Herangehens an die Frage weiter beschreiten.“

Kritik an türkischen Demonstrationen

Zu den Demonstrationen nach dem Putschversuch in der Türkei meinte Rauch: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, aber politische Auseinandersetzungen auf die Straße zu tragen, die in der Türkei sich abspielen, halte ich für falsch."

Er habe etwas dagegen, wenn man für einen Präsidenten - gemeint war der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan - auf die Straße gehe, der sich tendenziell von den europäischen Werten abwende. Die Grünen seien immer gegen totalitäre Tendenzen und Rechtsextremismus aufgetreten, das betreffe „auch türkischen Rechtsextremismus“.

Mehr Schaffner in den Zügen

Auf die Messerattacke am Dienstag angesprochen, sagte Rauch: „Man ist im Zug genau gleich sicher wie an jedem anderen öffentlichen Platz.“ Die Schaffner im Jahr 2005 abzuschaffen, sei ein Fehler gewesen. Das solle in Zukunft zumindest teilweise rückgängig gemacht werden: „Wir sind dabei, zu versuchen, die Zugbegleitung wieder verstärkt zu installieren mit den neuen Verkehrsdienste-Verträgen.“

Außerdem habe man schon in der Vergangenheit für mehr Sicherheitspersonal gesorgt, so Rauch. 2005 habe man als einziges Bundesland Geld in die Hand genommen, um dafür zu sorgen, dass am Abend Security-Personal in den Zügen vorhanden sei: „Das wollen wir ausbauen.“

Öffi-„Quantensprung“ angekündigt

Im öffentlichen Verkehr hat der Verkehrslandesrat noch viel vor. Die Menschen würden sich im Zug fühlen wie in einer „Sardinendose“. Ab 2019 solle es daher neue Fahrzeuge mit mehr Platz, Zugbegleitung, WLAN und besserer Möglichkeit der Fahrradmitnahme geben.

„Wir wollen damit eine Marke kreieren, die sich dann ‚Vorarlberg Express‘ nennt“, so Rauch. Man mache "einen ‚Quantensprung‘ im öffentlichen Verkehr und darauf kann sich Vorarlberg, glaube ich, freuen.“

Rauch strebt zweite Periode an

Zu seiner eigenen Zukunft befragt, meinte der grüne Landesrat: „Mein großes Ziel ist es ... 2019 noch einmal anzutreten, die Grünen in eine zweite Regierungsperiode zu führen, weil ich glaube, um wirklich etwas bewegen zu können, braucht man zwei Perioden.“ Und schließlich gebe es in der Partei einige Nachwuchstalente, die man aufbauen wolle.

Links:

• FPÖ-Chef Bösch nennt Obergrenze „Unsinn“ (vorarlberg.ORF.at, 16.8.2016)
• Scheffknecht gegen Türken-Demos in Vorarlberg (vorarlberg.ORF.at, 8.8.2016)
• Wallner schließt Koalition mit FPÖ vorerst aus (vorarlberg.ORF.at, 5.8.2016)