Muchitsch wettert gegen Asyl-Mindestsicherung
Die Diskussion um die Mindestsicherung für Asylberechtigte ist um eine Facette reicher: Das Vorarlberger Modell ist laut Josef Muchitsch, Vorsitzender des Sozialausschusses des Nationalrats, rechtswidrig. SPÖ-Gewerkschafter Muchitsch verweist hier auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. An dieses europäisches Recht müsse man sich halten, Asylberechtigte seien nach dem positiven Bescheid gleich zu behandeln wie Österreicher.
Muchitsch: Modell kann nicht weitergeführt werden
Laut Muchitsch wird Vorarlberg dieses Modell daher aufgeben müssen. Die Mindestsicherung in Vorarlberg ist an eine Vereinbarung geknüpft, die jeder Asylberechtigte unterschreiben muss. Damit verpflichtet er sich zu Integrationsmaßnahmen wie etwa Deutschkursen. Wer sich nicht an die Auflagen hält, dem wird die Mindestsicherung gekürzt - mehr dazu in: Integrationsvereinbarung: Keine Verweigerung.
Nachbarschaftshilfe-Aus für Muchitsch positiv
Zufrieden zeigt sich der Sozialausschuss-Vorsitzende hingegen damit, dass die Caritas in Vorarlberg ihre Nachbarschaftshilfe durch Asylwerber nicht mehr anbieten darf. Die Nachbarschaftshilfe verleite zu Schwarzarbeit, auch wenn sie im guten Glauben eingeführt worden sei, so Muchitsch.
Muchitsch wäre deshalb dafür, dass Asylberechtigte nach dem positiven Bescheid so schnell wie möglich in ein Arbeitsverhältnis gebracht werden. Er warnt jedoch auch davor, bei Asylsuchenden die Hoffnung auf Arbeit frühzeitig zu wecken, bevor überhaupt klar sei, ob sie in Österreich bleiben dürfen.
Kucera: „Schlag ins Gesicht“
Kritik kommt von der ÖVP. Integrationssprecher Matthias Kucera hält die Aussagen von Muchitsch für „in der Sache kontraproduktiv und für alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Personen ein Schlag ins Gesicht“. Es könne nicht sein, dass die SPÖ die Integrationsvereinbarung auf Landesebene mittrage und auf Bundesebene sabotiere. "Die Aussagen Muchitschs zeigen, dass er an der raschen Integration von Flüchtlingen kein Interesse hat, so Kucera.
Nachbarschaftshilfe-Aus: Widerstand aus Vorarlberg
Der Bund wird laut Muchitsch am Aus für das Caritas-Projekt festhalten. In Vorarlberg regt sich hingegen immer mehr Widerstand gegen die Einstellung der Nachbarschaftshilfe. Auch Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zeigt kein Verständnis dafür. Das Caritas-Projekt sei ein wichtiger Baustein in der Integration von Asylwerbenden - mehr dazu in: Kritik an Aus für Nachbarschaftshilfe.