Bettelverbot: Volksanwalt reicht Beschwerde ein

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat das Bettelverbot in Bregenz vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Das Verbot sei rassistisch und räumlich zu weitreichend, so der Volksanwalt. Auch die Bettelverbote in anderen Vorarlberger Städten sieht er kritisch.

Das Bettelverbot in Bregenz sei viel zu weitreichend, sagt der Volksanwalt. Der Verfassungsgerichtshof habe sich bereits vor ein paar Jahren mit dieser Thematik befasst und generelle Bettelverbote für verfassungswidrig erklärt.

Bachmayr-Heyda glaubt, dass auch das Bettelverbot in Bregenz verfassungswidrig ist. Es greife zu sehr in die Grundrechte der Menschen ein. Es sei räumlich zu weit gefasst. Als Beispiel nannte er, dass während eines Marktes in der Oberstadt auch in den Seeanlagen nicht gebettelt werden dürfe.

Kritik auch an Bludenz

Auch das Bettelverbot in Bludenz geht Bachmayr-Heyda zu weit. Es gebe dort auch keine zeitlichen Beschränkungen für Bettelverbote. Am differenziertesten sei das Bettelverbot in Dornbirn, dieses gelte nur punktuell und zu gewissen Zeiten.

Volksanwalt Bachmayr-Heyda sieht sich als Schützer der Menschenrechte. Er verstehe die Sorgen der Bürger, aber Bettelverbote seien nicht der richtige Weg. Es müssten soziale Maßnahmen gesetzt werden. Mit dem Thema Bettler und Roma werde Rassismus betrieben, sagt Bachmayr-Heyda.

Feldkirch beschließt ebenfalls Bettelverbot

Die Feldkircher Stadtvertretung will Dienstagabend ein Bettelverbot beschließen. Feldkirch folgt damit dem Beispiel von Dornbirn, Bludenz und Bregenz. Die SPÖ Feldkirch und die sozialistische Jugend demonstrierten Dienstagnachmittag vor dem Feldkircher Rathaus gegen das geplante Verbot - mehr dazu in Feldkirch diskutiert über Bettelverbot.

Links:

• Bregenz beschließt Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at; 1.12.2015)- Dornbirn beschließt Camping- und Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at; 13.11.2015)