Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt
Zu Beginn einer Pressekonferenz am Montag sagte SPÖ-Klubobman Michael Ritsch in Bezug auf die umstrittenen Offshore-Geschäfte der Hypo Landesbank, dass die Bank wahrscheinlich keine illegalen Geschäfte betrieben habe. Es gebe aber auch eine moralische und politische Verantwortung. Und die soll nun im Rahmen eines U-Ausschusses geklärt werden.
Als Begründung dafür gab Ritsch an, dass sämtliche Bitten um Unterlagen, etwa um Einsicht in den letzten Bericht der Finanzmarktaufsicht, abgelehnt worden seien. Sogar Mitarbeiter der Bank würden in anonymen Briefen eine Aufklärung fordern - dem widerspricht allerdings der Hypo-Betriebsrat. Parteikollege Reinhold Einwallner ergänzte, bei einem Untersuchungsausschuss hätten die Auskunftspersonen im Unterschied zu einem Kontrollausschuss nicht die Wahl, ob sie vor dem Ausschuss erscheinen wollen oder nicht.
Welche Maßnahmen wurden gesetzt?
Konkret sollen im U-Ausschuss 14 Abgeordnete die Frage klären, ob das Land Vorarlberg - ihm gehören rund 76 Prozent der Hypo - seiner Kontrollfunktion „in jeder Hinsicht“ nachgekommen sei und darauf geachtet habe, dass die Geschäfte der Bank „im Einklang sowohl mit der Satzung der Hypo als auch mit dem Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank-Gesetz stehen.“ Das hatte die SPÖ schon vorab in einer Presseaussendung verkündet.
Thematisiert werden soll auch die Frage, seit wann und mit wem die Hypo Offshore-Geschäfte betreibe, präzisierten Ritsch, Einwallner und Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) am Montag. Auch dem vermeintlichen Rückzug aus den Offshore-Geschäften, den Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) 2009 verkündet hatte, soll auf den Grund gegangen werden. Über den Verkauf der Liechtensteiner Tochter 2009 will die SPÖ ebenso mehr erfahren.
Erster U-Ausschuss im Landtag
Den Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses hat die SPÖ am Montag eingereicht. Schon nächste Woche wird sich der Rechtsausschuss damit beschäftigen. In der Landtagssitzung am 11. Mai könnte er dann konstituiert werden. Entsprechend den Kräfteverhältnissen im Landtag wird er aus sieben Abgeordneten der ÖVP, vier von der FPÖ, zwei von den Grünen und SPÖ-Chef Ritsch als Ausschuss-Obmann bestehen.
Es wird der erste U-Ausschuss im Vorarlberger Landtag sein. Das Recht, als einzelne Fraktion einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, gibt es nämlich erst seit der Änderung der Landesverfassung 2014. Seither können mindestens drei Abgeordnete einer im Landtag vertretenen Partei einen solchen Ausschuss verlangen - und auch nur einmal pro Legislaturperiode - mehr dazu in Nach Kontrollausschuss: SPÖ will Untersuchungsausschuss.
Endbericht bis 2017
Obwohl die ÖVP den Untersuchungsausschuss grundsätzlich ablehnt, hofft Ritsch, „dass auch die ÖVP-Abgeordneten Aufklärung wollen“. Der SPÖ-Chef wird außerdem die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, sowie Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda als ständige Ausschussmitglieder hinzuziehen.
Der Ausschuss ist bis Juli 2017 zu beenden, bis dahin muss ein Endbericht vorliegen. Für die Drei-Personen-Fraktion der SPÖ werde das schwer zu stemmen sein, hoffte Ritsch auf mögliche Unterstützung aus Wien und eventuell auch einen zusätzlichen Mitarbeiter. Ob ein solcher beschäftigt werden kann, gelte es noch mit den anderen Fraktionen zu klären. Nominiert werden muss außerdem ein Verfahrensanwalt, der vom Landtag zu finanzieren ist.
Kritik von Hypo-Betriebsrat
Kritik am Untersuchungsausschuss übt die Betriebsrratsvorsitzende der Hypo Bank, Veronika Moosbrugger. Auf dem Rücken der 700 Mitarbeiter, die alle hinter der Bank und dem Vorstand stünden, versuche die SPÖ sich mit dem Untersuchungsausschuss politisch zu profilieren. Dass sich Mitarbeiter anonym an SPÖ-Klubobmann Ritsch gewandt haben sollen, wie dieser behauptet hat, glaubt Mossbrugger nicht. Ihre Wahrnehmungen seien, dass die Belegschaft in Ruhe arbeiten wolle und nicht wolle, dass die Bank zum Spielball der Politik werde.
ÖVP: Nicht zur politischen Bühne verkommen lassen
ÖVP Klubobmann Roland Frühstück sagt, man nehme die Entscheidung der SPÖ zur Kenntnis, obwohl man den Untersuchungsausschuss durchaus kritisch sehe. Die ÖVP spreche sich für eine „faire und sachliche Prüfung der Fakten“ aus, werde aber darauf achten, dass der Ausschuss nicht zur Bühne für politische Profilierungen verkomme. Wichtig sei der ÖVP auch, dass der Ruf der Hypo Landesbank durch die politische Untersuchung keinen Schaden nehme: "Es geht um das Eigentum der Steuerzahler, und ich erwarte mir von den Ausschussmitgliedern, dass sie ihre Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.“
NEOS: Politische Verantwortung prüfen
Für NEOS sollte beim Untersuchungsausschuss insbesondere die Frage der politischen Verantwortung im Mittelpunkt stehen, erklärt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht: „Wir würden gerne klären, ob es 2009 tatsächlich eine strategische Entscheidung von Seiten des Eigentümervertreters Landeshauptmann Herbert Sausgruber gegeben hat, sich aus dem Offshore-Bereich gänzlich zurückzuziehen - und wenn ja, wieso dieser Rückzug nicht stattgefunden hat.“ Auch die Rollen des Aufsichtsrates und der Eigentümervertreter will NEOS geklärt wissen, ebenso ob es eine politische Einmischung gab oder wurde diese gar zu Unrecht unterlassen worden sei.
Seit Wochen in der Kritik
Die Hypo Landesbank Vorarlberg steht in der Kritik, seit ein internationales Journalistennetzwerk - zu dem auch der ORF gehörte - vor wenigen Wochen mehrere Verbindungen der Bank mit fragwürdigen Briefkastenfirmen aufdeckte - mehr dazu in Offshore-Enthüllungen: Spur führt auch zur Hypo. Die Bank betonte stets die Legalität der Geschäftsbeziehungen. Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer zog sich schließlich zurück - mehr dazu in Hypo-Vorstand Grahammer tritt zurück.