Nach Rücktritten: Netzer nimmt Stellung

Martin Netzer (ÖVP), Bürgermeister von Gaschurn, reagiert auf Kritik am Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen: Es sei nicht so teuer, wie von der Opposition behauptet wird. Vier Mandatare der Gemeindevertretung hatten am Dienstag ihr Amt niedergelegt.

Dem ORF sagte Netzer, dass sich das Projekt rentiere. Gerade in der einzigen e5-Gemeinde im Montafon sei es im Sinne der angestrebten Energieautonomie. Das Projekt sei nicht so teuer, wie die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ behaupte. Es koste 10,1 Millionen Euro - diese Kosten seien auf Grund der Ausschreibungsergebnisse untermauert.

Netzer sagt, es sei schade, dass jetzt vier Gemeindevertreter, die dem Wähler eigentlich versprochen hätten, fünf Jahre aktiv zu sein, zurückgetreten seien. Zurücktreten wollten eigentlich sechs Mandatare, lediglich bei vier davon sei der Rücktritt gesetzeskonform. In den bisherigen zehn Gemeindevertretungssitzungen seien alle Punkte einstimmig oder zumindest mehrheitlich beschlossen worden. Er zeigte sich verwundert, dass es sich nun bei einem Punkt spieße.

Rücktritte am Dienstag

Kurt Burger, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Alexander Hechenberger, Dieter Lang und Christian Wittwer von der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ hatten zuvor kritisiert, dass Bedenken und offene Fragen zum geplanten Fernwärmeprojekt übergangen worden seien. Die Abstimmung zum Vorhaben sei Anfang März quasi im Alleingang der Fraktion „ÖVP und Bürgerliste“ erfolgt, heißt es auf einem Flugblatt der Fraktion, das noch diese Woche an die Gaschurner Haushalte gehen soll.

Eine Zusammenarbeit sei keinesfalls angestrebt worden, kritisieren die Ex-Mandatare in einem Flugblatt an die Bürger von Gaschurn-Partenen. „Nach der Abwägung aller Pro und Kontras kam es zum Entschluss von 3/4 unserer Mandatare, ihr Mandat niederzulegen“, heißt es darin weiter.

„Haftung für 9 Mio. Euro fahrlässig“

Wie Fraktionsvorsitzender Kurt Burger gegenüber dem ORF Vorarlberg ausführte, sei das Vorhaben an und für sich nicht der Stein des Anstoßes. Dieses befinde er für gut. Es gehe vielmehr darum, dass die Finanzierung nicht geklärt sei. Die erste Ausbaustufe sei nach den aktuellen Informationen mit Kosten von 11,6 Millionen Euro beziffert worden. Davon gingen noch eventuelle Fördergelder weg - noch gebe es für ebensolche aber keine Zusage. Zudem müssten die Schulden von einem bestehenden Kredit vom Biomasseheizwerk in Gaschurn übernommen werden - das seien 1,5 Millionen Euro.

Insgesamt müsste die Gemeinde einen Kredit von rund neun Millionen Euro aufnehmen, so Burger - die Gemeinde würde dafür haften. Das, so Burger, würde eine Verdoppelung des Schuldenstandes der Gemeinde bedeuten, was fahrlässig sei.

Aufsichtsbehörde nahm Stellung

Man habe diesbezüglich auch Erkundigungen beim Land als Gebarungskontrolle eingeholt, so Burger. In dem Antwortschreiben von Mitte März wird unter anderem festgehalten, dass die Aufsichtsbehörde mangelnde Kenntnisse zum Projekt - insbesondere zu den möglichen finanziellen Auswirkungen - habe. Der Bürgermeister werde eingeladen, die Genehmigungsfähigkeit allenfalls erforderlicher Beschlüsse noch vor der Vergabe von Aufträgen mit der Aufsichtsehörde zu klären, heißt es darin weiter.

Bürgerbefragung abgelehnt

Der Vorschlag, zum Projekt eine Bürgerbefragung durchzuführen, sei zudem in der Gemeinde abgelehnt worden, heißt es auf der Homepage der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“.

Man wolle nun nicht länger als kompetitive, sondern als kooperative Opposition auftreten. Das sei aber scheinbar nicht möglich - konstruktive Zusammenarbeit werde verhindert, kritisieren die Ex-Mandatare weiters.

200 Anschlüsse möglich

Das Fernwärmeprojekt Gaschurn-Partenen wurde im Februar in Partenen öffentlich vorgestellt. Ziel ist es nach Angaben der Gemeinde, mit dem Projekt einen Beitrag im Sinne der Energieautonomie zu leisten. Nicht hohe Gewinne für die Gemeinde stünden im Fokus, vielmehr wolle man möglichst vielen Haushalten einen Anschluss ermöglichen.

Das Projekt solle sich die nächsten 18 bis 20 Jahre selbst finanzieren, heißt es in der Projektbeschreibung auf der Homepage der Gemeinde. Zusammen mit dem bestehenden Netz in Gaschurn und dem neuen Verteilnetz könnten künftig zirka 200 Anschlussnehmer mit Wärme versorgt werden.

Umgesetzt werden soll das Abwärmeprojekt noch heuer und im kommenden Jahr. Die Abwärme der Kraftwerksanlagen Kopswerk I und Kopswerk II könne unentgeltlich ausgekoppelt werden.