Spendenabzug: Caritas Vorarlberg nicht betroffen
Die Spender könnten darauf vertrauen, dass ihre Beiträge an die Caritas Vorarlberg zweckgewidmet Flüchtlingen für zusätzliche Hilfs- und Integrationsmaßnahmen zugute kämen, betont die Caritas in einer Aussendung. Es gebe keinen Fördervertrag mit dem Innenministerium zur Versorgung von Transitflüchtlingen, deswegne sei man von der Absicht des Ministeriums nicht betroffen.
Auer: „Bodenlose Frechheit“
Als „unerträglich“ und „bodenlose Frechheit“ kritisiert AK-Vizepräsidentin Manuela Auer den Vorschlag des Innenministeriums. Die Organisationen seien "mit großem Engagement dort eingesprungen, wo die Regierung während der Flüchtlingskrise versagt hat“, so Auer. Die Regierung solle den Organisationen rasch die finanziellen Mittel rückerstatten und nicht noch nach deren Spendengeldern greifen. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben für die geflüchteten Menschen und nicht die Regierung gespendet“, meint Auer in einer Aussendung.
Frühstück: „Nur schwer nachvollziehbar“
Für den Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist geforderte Spendenoffenlegung ebenfalls „nur schwer nachvollziehbar“: „Es mag sein, dass das im Herbst 2015 vereinbart wurde, die Vorgangsweise ist aber weder nachvollziehbar noch ist sie den Spendern gegenüber erklärbar,“ so Frühstück. Er wünsche sich ein Überdenken der Regelung.
Spendengelder statt Bundesförderung
Zwölf in der Flüchtlingshilfe engagierte NGOs haben einen Brief des Innenministeriums erhalten. Sie werden darin aufgefordert, die Höhe der Spenden, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten haben, bekanntzugeben - diese Summe werde dann von den Zahlungen des Bundes abgezogen. Betroffen sind Organisationen, die Transitquartiere betreuen. Mehr dazu in „Angriff auf Spender“ (news.ORF.at).