Feldkirch diskutiert über Bettelverbot
In Feldkirch wird sich die letzte Stadtvertretungssitzung des heurigen Jahres mit den Bettlern befassen. Die FPÖ hat einen Antrag gestellt, man möge ein sektorales Bettelverbot ausarbeiten. Darüber wird am Dienstagabend abgestimmt.
Bürgermeister Wilfried Berchtold will sich diesbezüglich aber noch Zeit lassen und im Falle eines Beschlusses die Bettel-Verordnung genau auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen - damit diese dann auch tatsächlich Stand hält. Denn der Verfassungsgerichtshof habe bereits ein generelles Bettelverbot als verfassungswidrig erklärt. In diesem Bereich sei zudem eine besondere Sensibilität dringend nötig, so Berchtold. Sämtliche Interessen müssten beachtet werden. Beschwerden über Bettler gebe es täglich, genauso wie 15 Roma, die stetig auffallen würden, sagt Berchtold.
SPÖ protestiert gegen mögliches Bettelverbot
In der Stadtvertretungssitzung wird Dienstagabend der Beschluss fallen, ob die Stadt Feldkirch ein Bettelverbot ausarbeitet oder nicht. Die SPÖ will im Vorhinein gegen ein mögliches Bettelverbot protestieren. SPÖ und Grüne sind klar dagegen. Betteln sei ein Menschenrecht und ein Verbot habe Feldkirch nicht nötig, erklärt SPÖ-Stadtvertreterin Brigitte Baschny. Ein generelles Vertreiben der Bettler sei unmenschlich und unchristlich und gerade in der Vorweihnachtszeit besonders dramatisch. Die Kundgebung soll von 17.00 bis 18.00 Uhr vor dem Feldkircher Rathaus stattfinden.
In Bludenz, Dornbirn und Bregenz wurden in den vergangenen Wochen bereits Bettelverbote verhängt - mehr dazu in: Bericht zu Roma: Städte wehren sich.
Links:
- Bregenz beschließt Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at, 1.12.2015)
- Nach Bettelverboten: 100 Roma abgereist (vorarlberg.ORF.at, 26.11.2015)
- Bludenz beschließt Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at, 20.11.2015)
- Dornbirn beschließt Camping- und Bettelverbot (vorarlberg.ORF.at, 13.11.2015)