Bludenz: Viel Einigkeit bei Wahldiskussion

Viele interessierte Bludenzer haben am Sonntagabend die Diskussion der Bürgermeister-Kandidaten in der Bludenzer Remise verfolgt. Eine Woche vor der Wahl wurden Themen wie die Wahlwiederholung und die Belebung der Innenstadt angesprochen.

Der ORF Vorarlberg und die „Vorarlberger Nachrichten“ hatten die Bludenzer Kandidaten zum Bürgermeisterduell geladen: Bürgermeister Josef „Mandi“ Katzenmayer (ÖVP) und Herausforderer Mario Leiter (SPÖ), als stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei ein Mitarbeiter Katzenmayers.

Gleich am Anfang der von den Chefredakteuren Gerd Endrich und Gerold Riedmann geleiteten Diskussion stand der Grund dafür, dass überhaupt schon wieder Wahlen anstehen: Der Verfassungsgerichtshof hatte ja Rechtswidrigkeiten bei der Ausstellung von Wahlkarten vor der Wahl im März festgestellt - mehr dazu in Wahlwiederholungen in Hohenems und Bludenz.

„Wahlkartenausgabe wie in anderen Gemeinden“

Katzenmayer räumte ein, sicher trage auch er als Leiter der Wahlbehörde Mitverantwortung für die Fehler, die passiert seien. Zu lax sei die Vergabe der Wahlkarten aber nicht gehandhabt worden – es sei in Bludenz eben gewesen wie in wohl allen Gemeinden: Man stelle Bürgern Wahlkarten auch für Familienangehörige aus. Der von der Bludenzer ÖVP angebotene “Wahlservice“, wo etwa das Organisieren und Abholen von Wahlkarten angeboten wurden, sei aber wohl „überzogen“ gewesen.

Die Ermittlungen zu Amtsmissbrauch und Wahlfälschung seien seines Wissens abgeschlossen, er hoffe, dass die Gerichte hier bald Gewissheit schaffen.

“Das sind 100 Gesetzesbrüche“

Leiter, der – wie er selbst sagte – in seinem Leben noch keine Wahlkarte in Händen gehabt hat, befand, Katzenmayer mache es sich zu einfach, wenn er einen „Formalfehler“ zugebe. Mindestens 67 Wahlkarten, möglicherweise bis zu 100, seien ohne richtige Vollmacht ausgegeben worden, ein Formalfehler wäre ein fehlender Punkt in einem Antrag, so Leiter. Das hingegen seien 100 Gesetzesbrüche.

Bei der Frage, ob er wie der Bludenzer SPÖ-Obmann Günter Zoller den Rücktritt Katzenmayers fordere, wand sich Leiter dennoch. Eine Wahlwiederholung bedeute sehr viel Aufwand, ein Rücktritt Katzenmayers hätte die Wahlwiederholung erspart - ein Rücktritt sei aber Katzenmayers persönliche Sache. Er selber, so Leiter, hätte sich bei diesen Vorkommnissen einen Rücktritt überlegt, auch wenn Katzenmayer sicher nicht von allen gewusst habe. Mehr wollte Leiter dazu nicht sagen.

Dauerbrenner Innenstadtbelebung

Ein Dauerbrenner in Bludenz ist die Belebung der Innenstadt. Man sei „ununterbrochen dran“, sagte Katzenmayer. Die Stadt stelle Wirtschaftsförderungen und schaffe Voraussetzungen, könne aber Geschäfte nicht führen. Man könne nur versuchen, als Stadt für Geschäftsleute attraktiv zu sein - dazu gehöre auch die Gestaltung der Innenstadt. Die Politik könne nur Rahmenbedingungen schaffen, stimmte Leiter zu. Er gehe davon aus, dass ein von ihm nach Bludenz geholtes großes Trachtengeschäft Bludenz generell mehr Zustrom bringen werde.

Bei der Frage nach einer Öffnung der ÖBB-Kantine für die Öffentlichkeit gingen die Meinungen auseinander: Katzenmayer sah sie als Konkurrenz für die ohnehin schwächelnde Bludenzer Gastronomie, Leiter meinte, Konkurrenz belebe das Geschäft - die Angst vor Konkurrenz habe vor 20 Jahren dazu geführt, dass ein Einkaufszentrum nicht in Bludenz, sondern im benachbarten Bürs gebaut worden sei.

Bettelverbot für beide Kandidaten richtig

Neu in der Bludenzer Innenstadt ist ein Bettelverbot – mehr dazu in Bludenz beschließt Bettelverbot. Nach den vergangenen Monaten sei das die richtige Lösung gewesen, sagte Katzenmayer. Es sei zu viel und zu aggressiv gebettelt worden. Die Stadt habe sich bemüht, Lösungen zu finden, von den Bettlern seien die vorgeschlagenen Unterstützungen aber abgelehnt worden.

Der Beschluss zum Bettelverbot fiel in der Gemeindevertretung schließlich mit großer Mehrheit. Auch er habe dafür gestimmt, so Leiter. Er habe sich genau mit dem Thema befasst, stelle sich gegen Armut und Rassendiskriminierung, ebenso aber gegen das „Geschäftsmodell Betteln“. Ein Großteil der in Bludenz bettelnden Personen sei organisiert tätig gewesen.

Einigkeit auch bei Sport und Freizeit

Einigkeit gab es auch zum Stellenwert der geplanten Kunsteisrodelbahn und des Freibades val blu. Am Projekt Rodelbahn wird schon seit vielen Jahren gearbeitet – es sei das älteste Projekt, das der Bund derzeit zu finanzieren habe, so Leiter, weil es schon seit 2055 in Arbeit sei. Derzeit liefen die Verhandlungen, berichtete Katzenmayer. Das Projekt sei eine Bereicherung für die Stadt und könnte Zulauf durch internationale Sportler bringen, die Ausgaben – je 2,2 Mio. Euro von Land und Bund, 1,1 Mio. von der Stadt – seien gerechtfertigt.

Im val blu hätte diesen Sommer beinahe die 45 Jahre alte Wasseraufbereitungsanlage schlapp gemacht. Nun wird das Freibad für 5,7 Mio. Euro saniert, im Sommer 2017 soll der Badebetrieb dann wieder starten. Auch hier betonten Leiter und Katzenmayer beide die Wichtigkeit der Einrichtung, insbesondere des Sportbeckens: Leiter stellte sogar zur Debatte, es auf internationale Wettkampfgröße zu erweitern.

“Bludenz hat kein Verkehrsproblem“

Ein Verkehrsproblem, stellte Katzenmayer klar, gebe es in Bludenz nicht. Die zweite Pfändertunnelröhre habe nicht die befürchtete Verkehrszunahme gebracht. Vermehrtes Verkehrsaufkommen an ein paar schönen Winterwochenende werde sich nicht vermeiden lassen. Leiter regte an, die Verkehrssituation in der Klarenbrunnstraße genauer anzuschauen – Katzenmayer sah das ganz anders, dort habe sich die Lage in den vergangenen zwei Jahren stark gebessert.

Bildung für beide wichtiger Budgetposten

Das Bludenzer Budget für 2016 umfasse 44 Mio. Euro und sei ausgeglichen, erklärte Katzenmayer. Ein großer Posten seien dabei die Schulen. Derzeit werde an einem Gesamtbild über die künftige Entwicklung des Schulbedarfs in Bludenz gearbeitet. Zudem würden Bauprojekte in der Innenstadt abgeschlossen, dazu kämen Kanalarbeiten und ähnliches.

Zum Voranschlag wollte Leiter noch nichts sagen, da er erst am Montag innerparteilich besprochen werde und er den Parteikollegen keine Richtung vorgeben wolle. Zur Frage, ob er gegebenenfalls als neuer Bürgermeister den vorliegenden Voranschlag umsetzen würde, meinte Leiter: „Ein Voranschlag beinhaltet immer gewisse Prioritäten … und wenn ein anderer Bürgermeister kommt, gibt es wieder andere Prioritäten.“ Bildung sei aber auch für ihn sehr wichtig – so viel gab Leiter preis.

Elisabeth Gut, vorarlberg.ORF.at