Landtag beschließt Bettelverbot mit Kindern

Mit den Stimmen aller Parteien hat der Landtag am Mittwoch ein Bettelverbot mit Kindern erlassen. Bisher war die „Mitwirkung“ von Kindern beim Betteln verboten, nun ist es die „Mitführung“ von Kindern.

Das Landessicherheitspolizeigesetz musste dafür entsprechend geändert werden. Das Gesetz wurde für dringlich erklärt, damit ist keine Volksabstimmung dagegen möglich, und das Gesetz wird in wenigen Tagen in Kraft treten.

Es sei bekannt, dass von bettelnden Personen häufig Kinder mitgeführt werden, um dadurch verstärkt an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu appellieren, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die bisher geltende Bestimmung, die die „Mitwirkung“ der Kinder verbietet, sei nicht ausreichend. Deswegen wird jetzt bereits die „Mitführung“ unmündiger Minderjähriger verboten. Zum Schutz des Kindeswohls bei Bettlern habe nicht das Wegnehmen von Kindern Priorität, sondern die gemeinsame Unterbringung mit den Müttern in Notunterkünften, so Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne).

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