Kontroverse um TTIP geht weiter

Die Grünen fordern Politiker und Gemeinden auf, den Widerstand gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht abreißen zu lassen. Die Industriellenvereinigung spricht von Panikmache.

Nach der Gemeinderesolution, auf die laut den Grünen lediglich eine äußerst vage Antwort der EU-Kommission zurückkam, müsse man am Ball bleiben, so die Grüne Partei. Zu viel stehe auf dem Spiel. TTIP habe massive negative Auswirkungen auf Vorarlbergs Wirtschaft, heißt es. Nur große Konzerne würden profitieren. Ein Abkommen für fairen Handel und nachhaltiges, solidarisches Wirtschaften zwischen der EU und den USA wäre sinnvoller als TTIP, argumentiert Klubobmann Adi Gross. Groß fordert ein Umdenken.

Wirtschaft erwartet Aufschwung

Kein Verständnis für die Argumente der Grünen zeigt Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereingung. Ohneberg spricht von unbegründeter Panikmache. Ohneberg erblickt in TTIP eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Das Freihandelsabkommen würde Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen und dadurch auch ein Wirtschaftswachstum. Mitte Oktober soll erneut über das TTIP-Abkommen verhandelt werden.

„Die Industriellenvereinigung Vorarlberg steht TTIP nicht vorbehaltlos gegenüber und ist strikt gegen ein Absenken von Sozial-, Umwelt- oder Lebensmittelstandard, begreift das Abkommen aber auch als große Chance für die heimische Wirtschaft und bevorzugt sachliche Kritik gepaart mit konstruktiven Vorschlägen gegenüber der Totalverweigerung. Wir begrüßen daher die von EU-Kommissarin Malmström präsentierte Reform der Schiedsgerichte, die unabhängige Richter, Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz vorsieht. Hier wurde die Kritik ernst genommen und eine Verbesserung in Aussicht gestellt“, so Ohneberg in einer Presseaussendung.

Vorarlberg-Exporte in die USA

Die USA sind laut Industriellenvereinigung Vorarlbergs viertwichtigstes Exportland. Einheitliche strenge Standards würden zu geringeren Entwicklungs-, Zertifizierungs- und Internationalisierungskosten führen und daher zu einem Wettbewerbsvorteilen der heimischen Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt. "Den aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften können wir nur gemeinsam begegnen. Wenn zukünftige Standards weiterhin in Europa und Amerika bestimmt werden sollen, führt an TTIP kein Weg vorbei“, so Ohneberg.

Link:

• Verlust der Sozialstandards durch TTIP? (vorarlberg.ORF.at; 9.7.2015)