Kleinwalsertal kämpft gegen Hürde für Flüchtlinge

Im Kleinwalsertal will Bürgermeister Andi Haid (ÖVP) fünfzehn Flüchtlinge aufnehmen. Doch er bekommt die Antwort, dass es nicht möglich ist. Die Flüchtlinge müssten über deutsches Staatsgebiet anreisen und da gibt es Probleme.

Eigentlich ist man im Kleinwalsertal startklar. Schon im Herbst bot die Gemeinde Unterkünfte an. Inzwischen wurden auch Deutschkurse vorbereitet. „Aber wir dürfen nicht helfen“, sagt Bürgermeister Andi Haid (ÖVP). Das Kleinwalsertal ist nur über deutsches Staatsgebiet zu erreichen und die Gemeinde Mittelberg liegt im deutschen Wirtschaftsgebiet. Das schaffe für Asylwerber Probleme.

Festnahme in Deutschland droht

Im Extremfall würde das dazu führen, dass Flüchtlinge, die im Krankheitsfall in das nächstgelegene Spital im Allgäu (D) gebracht werden, von den deutschen Behörden festgenommen werden könnten. Falls die deutsche Polizei davon erfahre und das sei absehbar bei einer offiziellen Aufnahme ins Krankenhaus, müsste die deutsche Polizei zugreifen. „Das wäre für diese Menschen ein erneutes Trauma“, so Haid.

Flüchtlinge in der Slowakei

Die Grünen üben scharfe Kritik. Wenn Österreich Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen kann, so Asylsprecher Daniel Zadra, dann sollte das wohl auch im Kleinwalsertal möglich sein. „Es ist geradezu absurd, dass die Innenministerin auf der einen Seite völkerrechtliche Verträge mit der Slowakei schließt, um Flüchtlinge billig unterzubringen und auf der anderen Seite dort, wo Solidarität da ist, sinnlose Hürden aufbaut“, so Zadra. Die Argumentation des Innenministeriums, dass sich die Gemeinde auf exterritorialem Gebiet befände, sei nicht nachvollziehbar.

Die Gemeinde Mittelberg und Bürgermeister Haid gingen vorbildhaft vor und seien äußerst engagiert. „Das vorhandene Potential und der Wille von vielen Bürgerinnen und Bürgern, bei der Flüchtlingsunterbringung mitzuhelfen, muss genutzt und gestärkt werden. Wir dürfen dieses Engagement nicht mit Bürokratismus ersticken“, so Zadra weiter.

Das Innenministerium müsse bereit sein, in diesem Sinne auch unbürokratische Wege zu bestreiten. In der derzeitigen Situation mit der Vielzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen könnten wir es uns nicht leisten, zu warten, so Zadra.

Schwärzler verlangt Lösung

Auch der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zeigt sich verärgert und sagte, er wolle eine Lösung. Schwärzler führt aus, er habe persönlich kein Verständnis für die Hürden. Das Innenministerium sei dabei, eine Lösung zu finden. Am Mittwoch habe es Gespräche gegeben, sagt Schwärzler.

Zwischenlösung in Mittelberg

Die Gemeinde Mittelberg fand nun selbst eine Zwischenlösung. Vorläufig wird einmal eine syrische Familie aufgenommen, die bisher im Libanon war und den Status anerkannter Flüchtlinge hat, so der Bürgermeister. Konventionsflüchtlinge sind EU-Bürgern gleichgestellt, womit es keine Hürden gibt . Sie dürfen sich innerhalb der EU bewegen.

Wir wollen aber noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sagt Andi Haid, und das müssen wir eben noch abklären. Aus dem Innenministerium heißt es dazu am Donnerstag: „Es gibt Gespräche, wir suchen eine Lösung.“

Tiroler Gemeinde kämpft mit ähnlichen Hürden

Die Gemeinde Jungholz in Tirol, ebenfalls Zollausschlussgebiet, habe sich schon vor einem halben Jahr bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, so Bürgermeister Bernhard Eggel. Auch hier gebe es die Probleme mit Grenzübertritten.

Die Ausgangslage sei noch brisanter, denn in Reuthe gebe es nicht einmal ein Lebensmittelgeschäft, so Eggel. Flüchtlinge müssten zu jedem Einkauf nach Deutschland. Man habe mit dem Land Tirol den Vertrag über ein Quartier schon zweimal verlängert. Wohnraum für fünf Flüchtlinge stünde zur Verfügung. Das Land habe nicht reagiert. Ob man den dreimonatigen Prekariatsvertrag noch einmal verlängere, sei ungewiss, so Eggel, denn offenbar bestehe kein Interesse des Landes.

Links:

• Asylwerberunterbringung: Apelle von Ärzten und Caritas (news.ORF.at, 23.7.2015)
• Sozialminister: Ausgaben für Flüchtlinge unproblematisch (vorarlberg.ORF.at, 22.7.2015)