SPÖ will aufnahmebereite Gemeinden stützen

Die Sozialdemokraten wollen Gemeinden mit finanziellen Mitteln zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen. In einem Landtagsantrag schlägt die SPÖ-Fraktion vor, Gemeinden, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, finanziell zu unterstützen.

Seit mehr vier Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien. Aus Syrien flohen mit Ende 2014 die meisten Menschen: 3,9 Mio. Menschen mussten laut UN-Hochkommissariat ihre Heimat verlassen. Insgesamt sind 60 Mio. Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon sind Kinder.

Millionen Flüchtlinge in armen Ländern

Als größte Herkunftsländer folgen auf Syrien: Afghanistan mit 2,6 Mio. geflohenen Menschen und Somalia mit 1,1 Mio. Männern, Frauen und Kindern. Die Türkei beherbergte Ende 2014 fast 1,6 Mio. Flüchtlinge und war das Land mit der größten Flüchtlingsbevölkerung. In Pakistan kamen 1,5 Mio. Flüchtlinge unter und im Libanon fast 1,2 Mio.Flüchtlinge.

SPÖ prangert europäische Asylpolitik an

Die SPÖ-Abgeordneten Michael Ritsch und Gabi Sprickler-Falschlunger sprechen wörtlich von einem „Trauerspiel“ rund um das Thema Asyl: „Im Mittelmeer ertrinken Menschen, Frankreich macht gegenüber Italien die Grenzen dicht, die europäischen Staaten sind nicht bereit, sich auf eine an den finanziellen Möglichkeiten und an der Zahl der Einwohner festzulegende Quote zu einigen und die Innenministerin will keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und zuerst Abschiebungen vornehmen.“ Das sei einer „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht würdig.

40 Gemeinden nahmen keine Flüchtlinge auf

Die Gründe für Nichterfüllung der Quote bei der Flüchtlingsaufnahme in so vielen Bundesländern sei nicht immer nachvollziehbar. Für Vorarlberg müsse leider festgestellt werden, dass fast die Hälfte der Gemeinden (nämlich 40) keinen einzigen Asylwerber aufgenommen hat. Dabei sei die Verteilung total unterschiedlich. Während Kleingemeinden, wie Blons, Raggal oder Innerbraz sehr viele Asylwerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl aufgenommen haben, halte sich beispielsweise Lustenau zurück. Auf 22.000 Einwohnerinnen und Einwohner kämen drei Asylwerber, kritisiert die SPÖ und verlangt ein Ende der Ungleichheit.

Finanzieller Ausgleich

Für Vorarlberg könnte sich die SPÖ vorstellen, dass jene Gemeinden, die überproportional (gemessen an den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der Finanzkraft) Asylwerber aufnehmen, aus einem Topf eine finanzielle Unterstützung bekommen. Jene Gemeinden, die sich weigern, eine entsprechende landesinterne Quote zu erfüllen, sollten in diesen Topf einzahlen. Diese Idee sei bereits einmal von Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) aus Bregenz propagiert worden.

„Umbrella March“ am Freitag in Bregenz

Auch Hilfsorganisationen rufen erneut zur Solidariät auf. Am Freitag ist Weltflüchtlingstag. Aus diesem Anlass findet Freitagnachmittag in Bregenz der „European Umbrella March“ statt. Der Verein „Vindex - Schutz und Asyl“ fordert „die Abschaffung des unmenschlichen Dublin-Gesetzes, eine faire Aufteilung von Asylwerbern und Asylwerberinnen sowie faire Verfahren und die Rückübertragung humanitärer Entscheidungen auf Länderebene.“ Die Kundgebung findet heuer zum dritten Mal statt.

Österreichs Gemeinden in der Flüchtlingshilfe

Zum ersten Mal hat die Report-Redaktion in allen österreichischen Bundesländern erhoben, welche Gemeinden derzeit wie viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Der ORF-Datenjournalist Jakob Weichenberger hat diese Daten in einer Österreich-Karte aufbereitet. Das überraschende Ergebnis: 68 Prozent aller österreichischen Gemeinden haben keinen einzigen Asylwerber aufgenommen.

Links:

• Vorerst keine Flüchtlinge in Kaserne Vomp (tirol.ORF.at, 18.6.2015)
• Mehrerau öffnet Türen für Flüchtlinge (vorarlberg.ORF.at, 17.6.2015)
• Bevölkerung übernimmt Flüchtlingshilfe (oberösterreich.ORF.at, 17.6.2015)
• ORF-Report vom 16.6.2015
• Eins und eins ist nicht drei (news.ORF.at, 15.06.2015)