Asyl bei Schulbrüdern und in Gaisbühel
Bund und Länder vereinbarten, welches Land wieviel Asylwerber aufzunehmen hat - eben die Asylquote. Vorarlberg hat es bislang nicht geschafft, diese Quote zu erfüllen, was sich jetzt aber ändern soll. Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) gibt sich zuversichtlich, dass die Quote bis Ende Jänner erfüllt ist.
Bis zu 100 Plätze in Feldkirch und Bregenz
Fix sind Plätze für 60 Asylwerber im Schulbrüderheim in Feldkirch und 20 bis 40 in einem Wohnhaus in Bregenz-Vorkloster. Auch nach Gaisbühel sollen bis zu 50 Asylwerber kommen - das muss aber noch im einzelnen abgeklärt werden. Zusätzlich bemühen sich Land und Caritas um Privatquartiere - so könne die Quote erfüllt werden, sagt Schwärzler.
Abseits dieser Fakten waren sich die Parteien einig, dass ein reiches Land wie Vorarlberg bei Flüchtlingshilfe in der Pflicht ist. Grünen-Klubobmann Adi Groß, wies darauf hin, dass Asyl kein Gefallen, sondern ein Recht sei.
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Beitrag von Bruno Schratzer. Sie sehen Daniel Zadra von den Grünen, Michael Ritsch, Martina Pointner, Christoph Waibel, Erich Schwärzler, Dieter Egger, Katharina Wiesflecker von den Grünen, Matthias Kucera und Schullandesrätin Bernadette Mennel.
Kritik an der EU
ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera sprach über die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken: Irgendwann werde er das seinen Enkeln zu erklären haben, wie ein reiches Europa so etwas zulassen habe können. Das werde schwierig.
FPÖ-Abgeordneter Christoph Waibel stimmte Kucera zu. Vorarlberg müsse was tun, vielleicht mehr tun als bisher. Gleichzeitig verweist Waibel auf die EU: Er sei ein Befürworter der EU, aber bei den Themen Asyl und Flüchtlinge zeige sich, wie dieser ‚träge Haufen‘ das handhabe, wie lange es dauere, bis es eine für die ganze EU gültige Lösung gebe.
Landesrat Schwärzler stimmte zu: Es gehe nicht, dass zehn europäische Staaten 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.
Ritsch kritisiert Aussage zu ‚Dschihadisten aus Syrien‘
Aber bei SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch kam Waibel - als freiheitlicher Abgeordneter - weniger gut an: Wenn man den EU-Abgeordneten der FPÖ, Harald Vilimsky, und das Wort Asyl google, werde als erstes dessen Aussage angezeigt, dass Christen und nicht ‚Dschihadisten aus Syrien‘ Asyl erhalten sollten. Aus dessen Sicht gelte also, wer kein Christ ist, ist Dschihadist.
Ritsch empfiehlt, dass jeder der 96 Bürgermeister zumindest eine Wohnung für Asylwerber anmietet, dann wäre die Caritas bei der Quartiersuche entlastet. Indessen argumentiert Neos-Abgeordnete Martina Pointner gegen die These, dass Asylwerber grundsätzlich Widerstand erregen: Das zeige sich in Schwarzach, das Haus voller Flüchtlinge sei kein Störfaktor im Dorf, es gebe keine Schwierigkeiten, die Leute seien freundlich, und man freue sich, dass sie da seien.
Forderung nach Staatsbürgerschaft von Geburt an
Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten forderte die Grüne Integrationssprecherin Vahide Aydin erneut die Staatsbürgerschaft von Geburt an. Hier Geborenen sollte die österreichische Staatsbürgerschaft ab Geburt automatisch zuerkannt werden, sagte sie. Zudem sollte die Rot-Weiß-Rot-Karte erweitert und der Zugang erleichtert werden. Von den 90.000 ausländischen Studenten in Österreich bleiben nur 17 Prozenz hier, ein großer Teil schaffe die Hürden der Rot-Weiß-Rot Karte nicht. Damit gingen viele Fachkräfte verloren. Das sei hochgradig unwirtschaftlich, so Aydin.
Erneut scharfe Kritik an Fröwis
Der Bezauer ÖVP-Bürgermeister Georg Fröwis war Ziel schwerer Angriffe der Landtags-Opposition wegen des Prüfberichts des Landesrechnungshofs über die Marktgemeinde Bezau. FPÖ-Abgeordneter Daniel Allgäuer sprach von einem negativen Rekord, was die Verfehlungen von Fröwis anlangt, Neos-Abgeordnete Martina Pointner sprach von einem Versagen der sozialen Kontrolle innerhalb der ÖVP. Der Rechnungshof hatte Fröwis unter anderem dafür kritisiert, dass er eine günstige Starterwohnung der Gemeinde Bezau jahrelang an seinen Sohn vermietet hat, ohne dass es einen entsprechenden Vorstandsbeschluss gab. Lesen Sie dazu auch Bezauer Bürgermeister unter Druck.