Lecher Bürgermeister unter Druck
Die Ferienwohnung von Sebastian Vettel in Lech löste ein Rauschen im internationalen und nationalen Blätterwald aus. Auch wegen des Kaufpreises von fast 3,5 Mio. Euro. Einheimische in Lech räumen ein, bei Wohnungs- und Grundstückspreisen dieser Höhe als Käufer nicht mithalten zu können.
Verkäufer profitieren
Für Verkäufer von Liegenschaften sieht die Sache anders aus. Da sind reiche Prominente und Industrielle, die doppelte bis vierfache Immobilienpreise bieten, offenbar höchst willkommen. Eine Ferienwohnung im Nobelskiort gilt als gute Kapitalanlage. Gemeindevorstand und Gemeindevertretung können die Ferienwohnung per Bescheid bewilligen. Ein Spagat zwischen Verkäufer- und Gemeindeinteressen tut sich auf. Hier nützte der Gemeindevorstand einen weitläufigen gesetzlichen Ermessensspielraum.
Gemeinde in der Zwickmühle
Als Gemeinde will Lech offiziell keine neuen Ferienwohnungen. Damit sollen der Ausverkauf von Grund und Boden sowie „kalte Betten“ verhindern werden. Ein Ziel, das Bürgermeister Ludwig Muxel nach außen immer vertrat. Auch in einem ORF-Interview am 10.3.2012. Muxel bekräftigte damals, in den letzten Jahren wären keine neuen Ferienwohnungen bewilligt worden.
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Interview am 10.3.2012
Zwei Jahre später kam über zwei FPÖ-Anfragen im Vorarlberger Landtag heraus, dass seit 2002 tatsächlich mindestens 20 Ferienwohnungen bewilligt worden waren. Lech, auch Mitglied einer überregionalen Initiative österreichischer Gemeinden gegen den Ausverkauf der Alpen, scheint seine eigenen Ziele zu untergraben. Keine weiteren Ferienwohnsitze lautet nämlich das Ziel der Gemeinden zwischen Arlberg und Salzburg. Ungeachtet dessen erhielt Vettel im Jahr 2013 angeblich eine Ferienwohnung von Bürgermeister und Gemeindevorstand bewilligt. Warum, ist weitgehend unklar.
Muxel spricht von Billigungtausch
Muxel präsentierte vor kurzem seine Erklärung. Beim Kauf von privaten Ferienwohnungen erteile man Bewilligungen, die befristet sind. Eine weitere Erklärung liefert Muxel mit dem Tausch von Bewilligungen für Ferienwohnungen. Demnach werden vorhandene Genehmigungen bei Bedarf auf neue Ferienwohnungen übertragen, alte aufgehoben.
Anwalt übt scharfe Kritik an Muxel
Als glatte Lüge bezeichnet Anwalt Karl Schelling die Aussage Muxels zu befristeten Bewilligungen. Auch im Fall Vettel gehe aus dem Kaufvertrag hervor, dass eine rechtskräftige, unbefristete Bewilligung vorliegt. Schelling sagt, ihm wären mehrere Kaufverträge mit unbefristeten Bewilligungen bekannt.
Lech nützt Spielraum
Demnach nützt Lech die gesetzliche Möglichkeit (nach dem Raumplanungsgesetz), aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Ferienwohnungen zu genehmigen, immer wieder. Die wirtschaftliche Notlage eines Verkäufers, etwa eines Hotelbetriebes, soll mitunter ein Grund für eine Bewilligung gewesen sein. Ob dieses Argument zählt werde völlig willkürlich entschieden, so die Kritik von Schelling. In der Gemeinde Lech herrscht Stillschweigen zu den neuerlichen Vorwürfen. Bürgermeister Muxel wollte dazu nicht Stellung nehmen.
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Bericht: Theresia Bilgeri, Kamera Mohr/Schrottenbaum, Schnitt: Klaus Feurstein. In Interviews: Karl Schelling (Rechtsanwalt), Ludwig Muxel am (Bürgermeister)am 4.11.2014, Landesrat Karl-Heinz Rüdisser.
Link:
- Wirbel um Ferienwohnungen in Lech (vorarlberg.orf.at, 4.11.2014)