19 Abgeordnete und zwei Landesräte verabschiedet

Bevor sich nächste Woche der Vorarlberger Landtag neu konstituiert, wurden am Mittwoch 19 ausscheidende Abgeordnete in einer Landtagsfestsitzung verabschiedet. Ebenso Abschied genommen wurde von den Landesräten Greti Schmid und Harald Sonderegger (beide ÖVP).

Von der ÖVP gehören künftig zwölf Abgeordnete nicht mehr dem Landtag an. Es sind dies: Erika Burtscher, Kurt Fischer, Theresia Fröwis, Manuela Hack, Thomas Kaufmann, Josef Moosbrugger, Alexander Muxel, Monika Reis, Elmar Schallert, Gert Wiesenegger und Christoph Winder. Auch ÖVP-Landtagsvizepräsident Peter Ritter verlässt das Landesparlament.

Von den Freiheitlichen wurden fünf Abgeordnete verabschiedet: Silvia Benzer, Ernst Blum, Josef Brunner, Rudolf Jussel und Kornelia Spiß. Von der SPÖ nahm Mirjam Fischer und von den Grünen Bernd Bösch Abschied vom Landtag.

Aus der Regierung wurde außerdem Landesrätin Schmid verabschiedet. Sie war 14 Jahre lang für das Ressort „Soziales“ verantwortlich. Abschied genommen wurde zudem von Kulturlandesrat Harald Sonderegger, der nächsten Mittwoch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt wird.

Video: Zu sehen sind Mirjam Jäger-Fischer (SPÖ, seit 2006 im Landtag), Ernst Blum (FPÖ, seit 2009 im Landtag), Greti Schmid (war 14 Jahre in der ÖVP-Regierung), Bernd Bösch (Grüne, 10 Jahre im Landtag), Silvia Benzer (seit 15 Jahren für die FPÖ im Landtag), Monika Reis (ÖVP-Abgeordnete seit 1996), Theresia Fröwis (ÖVP, seit 2004 im Landtag), Peter Ritter (Ex-Landtagsvizepräsident, ÖVP); Beitrag von Bruno Schratzer, Manfred Abel, Bernhard Torghele

Nußbaumer zog Bilanz über 29. Landtagsperiode

Noch-Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) zog zu Beginn der Festsitzung Bilanz über die 29. Landtagsperiode. Diese sei sehr arbeitsreich gewesen, so habe es etwa 70 Prozent mehr Entschließungen gegeben. In der kommenden, 30. Legislaturperiode werde sich der Landtag verjüngen, so Nußbaumer. Das sei eine wichtige Grundvoraussetzung, um das zu erreichen, was sich insbesondere die Jugend von der Politik wünsche: Verbindung herzustellen und diese zu halten.

Fotos von der Abschlusssitzung im Landtag

Für die Zukunft wünscht sich Nußbaumer eine Aufwertung der Kompetenzen des Landtags. Dies werde eine wesentliche Aufgabe der kommenden Periode sein. Dazu gehöre auch, die Bedeutung des Landesparlaments noch präsenter und sichtbarer zu machen.

Audio: Noch-Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer

Dank an scheidende Abgeordnete

Nach dieser Bilanz würdigte Nußbaumer die einzelnen scheidenden Abgeordneten. So lobte sie etwa Erika Burtscher (seit 2004 im Landtag) für ihren Einsatz für die Kleinsten (Stichwort: Kinderbetreuung) oder Kurt Fischer (seit 2004 im Landtag) für sein Engagement im Bildungsbereich. Den scheidenden Landtagsvizepräsidenten Ritter (seit 2009 im Landtag) würdigte Nußbaumer unter anderem für seine Hilfsbereitschaft und hob die Neugestaltung der Pendlerpauschale als sein Verdienst hervor.

Audio: Beitrag von der Festsitzung im Landtag von ORF-Redakteur Erik Sandner

Die langjährige FPÖ-Landtagsabgeordnete Benzer, die im Oktober 1999 als Abgeordnete angelobt wurde, lobte Nußbaumer weiters für ihre Expertise in Bildungsfragen - diese werde im kommenden Landtag fehlen. Über den Abgeordneten Bösch (Grüne), der es in zehn Jahren Landtag auf rekordverdächtige 100 Anfragen gebracht hat, sagte Nußbaumer, er habe durch sein ruhiges Vortragen so manche Spitze unbemerkt anbringen können.

Insgesamt, so Nußbaumer, hätten sich die scheidenden Abgeordneten alle in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt und sich „für unser Land und seine Menschen eingesetzt“. Trotz unterschiedlicher Ansätze sei letztendlich stets das große Ganze im Vordergrund und somit das Verbindende vor dem Trennenden gestanden. Zum Wohl des Landes sei an einem Strang gezogen worden.

Viel Lob für Greti Schmid

Worte der Wertschätzung richtete Nußbaumer schließlich auch an die scheidende Landesrätin Schmid, die „unglaubliche Steherqualität bewiesen habe“.

Fotos: Verabschiedung von LR Greti Schmid

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hob das „beachtliche Durchhaltevermögen“ von Schmid vor. Sie habe starkes Rückgrat bewiesen und in Vorarlberg für die bedürfnisgerechte Weiterentwicklung sozialen Netzwerks gesorgt. Besonders durch ihre Hartnäckigkeit sei es ihr gelungen, optimale Lösungen auf den Weg zu bringen. Wallner nannte unter anderem den Urlaub für pflegende Angehörige, das „Frühe Hilfen“-Programm, den Finanzführerschein, die Hauskrankenpflege, das Kompetenzzentrum für Kinderschutz oder die Mobilen Hilfsdienste als bedeutsame Verdienste von Schmid hervor. Mit ihrer engagierten Arbeit habe Schmid ohne Zweifel wesentlich dazu beigetragen, dass Vorarlberg für alle Menschen und Generationen eine lebenswerte Heimat sei, so Wallner weiter.

Dank richtete Wallner auch an den scheidenden Kulturlandesrat und künftigen Landtagspräsidenten Sonderegger. Er habe in den vergangenen 17 Monaten engagierte Arbeit geleistet. So habe er etwa eine Strategie für die Vorarlberger Kulturhäuser-Betriebs GmbH auf Schiene gebracht oder sich für den neuen Studiengang Elektrotechnik an der Fachhochschule Vorarlberg eingesetzt. Sonderegger wird am nächsten Mittwoch Nußbaumer an der Spitze des Landtagspräsidiums ablösen, Nußbaumer wird wie bereits zwischen 2004 und 2012 als Landtagsvizepräsidentin wirken.

Wallner dankte Nußbaumer

Nußbaumer selbst bedankte sich bei Wallner, den Regierungsmitgliedern und allen Abgeordneten „für die interessante und verantwortungsvolle Aufgabe, den Landtag nach außen vertreten zu dürfen“. Wallner sprach ihr im Gegenzug seinen „aufrichtigen Dank“, sowie seine „Wertschätzung und Anerkennung“ aus.

Dass Nußbaumer als Landtagspräsidentin von Sonderegger auf den zweiten Platz verwiesen wird, hatte für viel Kritik gesorgt - mehr dazu in Aufgabenverteilung in künftiger Regierung fixiert.

Fotos: Geselliges Beisammensein nach der Festsitzung

Großteil verzichtete freiwillig auf Wiederkandidatur

Ein Großteil der nun verabschiedeten Abgeordneten verzichtete freiwillig auf eine Wiederkandidatur - so etwa der Lustenauer Bürgermeister Fischer, der sich künftig ganz auf die Gemeindearbeit konzentrieren will, oder SPÖ-Abgeordnete Mirjam Fischer, die die schwierige Vereinbarkeit von Kind und Landespolitik als Grund für ihren Rückzug nannte.

Einige hingegen mussten ihren Landtagsplatz aufgrund des Wahlergebnisses räumen - so etwa Landtagsvizepräsident Ritter, der bei der Wahl zu wenige Vorzugsstimmen erhielt.

Links:

• Vorzugsstimmen: Ritter verliert Landtagsmandat (vorarlberg.ORF.at, 23.9.2014)
• Monika Reis nimmt Abschied vom Landtag (vorarlberg.ORF.at, 24.8.2014)
• ÖVP-Landtagsklub schrumpft neuerlich (vorarlberg.ORF.at, 11.3.2014)
  Schmid verlässt politische Bühne (vorarlberg.ORF.at, 18.2.2014)
• Personalwechsel: Frühstück nicht beunruhigt (vorarlberg.ORF.at, 17.2.2014)
• Fischer kandidiert nicht mehr für den Landtag (vorarlberg.ORF.at, 13.2.2014)
• Politik-Abschied: „Mit Kind nicht so flexibel“ (vorarlberg.ORF.at, 9.8.2014)