ÖVP und Grüne stellten Arbeitsprogramm vor

LH Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Obmann Johannes Rauch haben am Dienstag das gemeinsame Arbeitsprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 präsentiert. Schwerpunkte sollen die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Mobilität und finanzierbares Wohnen sein.

Von einer „historischen Stunde“ (Wallner) und einer „historischen Weichenstellung fürs Land“ (Rauch) sprachen die beiden Protagonisten zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Landhaus in Bregenz.

Es seien „sehr intensive, sehr faire, sehr konstruktive“ Verhandlungen gewesen, sagte Wallner. Das Ergebnis spiegle den „Geist der Zusammenarbeit“ wider: Beide Parteien hätten die Landesinteressen in den Vordergrund und die Parteiinteressen in den Hintergrund gestellt. Der Wille, Vorarlberg gemeinsam zu gestalten, sei auf beiden Seiten spürbar gewesen. Herausgekommen sei keine saubere Aufgabentrennung zwischen den Koalitionspartnern, sondern ein Regierungsprogramm mit gemeinsamen, schwarz-grünen Projekten, ergänzte Rauch.

Die Schwerpunkte im Einzelnen

Inhaltlich setzt die erste schwarz-grüne Landesregierung auf die Themen Bildung, Beschäftigung, Mobilität und finanzierbares Wohnen. Den höchsten Stellenwert räumten Wallner und Rauch der Bildungspolitik ein. Man wolle in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Ganztagsangebots an den Schulen erreichen. Im Bereich der Kindergärten wird sowohl eine leistungsgerechte Entlohnung von Kindergartenpädagogen angestrebt als auch eine Vereinheitlichung der Tarife. Auch ein Gratisangebot für sozial schwächere Familien kann sich Wallner vorstellen.

Mit der Umsetzung des Volksschulpakets wolle man eine „echte Modellregion“ in Österreich werden. Und im Bereich der gemeinsamen Schule will man die Ergebnisse des laufenden Forschungsprojekts abwarten - und dann auf den Bund zugehen.

300 Millionen Euro für öffentlichen Verkehr

In der Beschäftigungspolitik strebt Schwarz-Grün die Vollbeschäftigung an. Besonderes Augenmerk wird auf die Jugendlichen gelegt. Ein Paket mit dem AMS soll auch älteren Personen bei der Wiedereingliederung auf den Arbeitsmarkt helfen.

Außerdem will man rund 300 Millionen Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stecken. Von der Verbesserung der Bahninfrastruktur bis hin zu einer neuen Mobilitätskarte reichen die Ideen. Auch die Radwege sollen ausgebaut werden.

Ehrgeizige Pläne haben Rauch und Wallner beim Wohnen: 2.500 gemeinnützige Wohnungen sollen gemeinsam mit der VOGEWOSI bis Ende der Legislaturperiode geschaffen werden. Die Wohnbauhilfe werde natürlich beibehalten und weiter ausgebaut.

Soziales: Schwerpunkt bei Armutsprävention

Im Sozialbereich liege der Schwerpunkt bei der Armutsprävention, sagte Rauch. Die sozialpolitische Strategie des Landes soll neu formuliert und die Finanzierung des Sozialsystems langfristig sichergestellt werden. Direkte Hilfen wie Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Familien- und Pflegegeldzuschuss sollen aufrechterhalten und eventuell angepasst werden. Die künftige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ist davon überzeugt, dass Sozialpolitik nur in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts funktionieren können - mehr dazu in Aufgabenverteilung in künftiger Regierung fixiert.

Keine Neuverschuldung als „Eintrittskarte“

Keinen Zweifel ließ Wallner daran, dass man in der Finanzpolitik nicht vom bisherigen Kurs abweichen werde: Eine Neuverschuldung werde es nicht geben. Das sei das „Eintrittsticket in die Koalition“ gewesen, so Wallner. Nun gelte es, die Verwaltungsreform voranzutreiben, um Sparpotenziale zu lukrieren. Die Opposition lud Wallner zum Mitmachen ein: „Die echte Chance liegt in der Zusammenarbeit, nicht in der Blockade.“

SPÖ: Verschriftlichte ÖVP-Politik

Der Vorarlberger SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sieht im schwarz-grünen Arbeitsprogramm nichts anderes als eine Verschriftlichung der ÖVP-Politik der letzten fünf Jahre. Es sei ja nett, dass man sich zu einer Beibehaltung der Wohnbeihilfe und zu einer Bauleistung von 500 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr bekenne - nur wäre das auch ohne eine grüne Regierungsbeteiligung geschehen, so Ritsch in einer Aussendung.

Im schwarz-grünen Arbeitsprogramm sei nicht viel Neues enthalten. Außerdem, so Ritsch, hätten die Grünen beim Thema Verkehr „alle ihre Vorsätze über Bord geworfen“.

NEOS: Wesentliche Punkte offen

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht sieht im schwarz-grünen Arbeitsprogramm gute Ansätze - gerade im Bereich der Bildung und Wirtschaft. Ob den guten Vorsätzen auch wirksame Taten folgen, werde sich aber erst zeigen. Prinzipiell erfreulich sei, dass die Verhandlungen rasch erfolgt seien – so könne die neue Regierung nun rasch die Arbeit aufnehmen.

Nicht ganz nachvollziehbar sei aber, dass die Grünen in punkto Verkehr wesentliche Überzeugungen über Bord geworfen hätten, so Scheffknecht weiter. Außerdem seien im Programm wesentliche Punkte offen geblieben - gerade was die Bekämpfung der Armut betreffe.

Grünen-Parteichefin lobt Programm

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bezeichnete am Dienstag die sechste Regierungsbeteiligung der Grünen in den Bundesländern als Fortsetzung eines konsequenten Wegs. Die Grünen seien nun eine „Gestaltungs- und Reformkraft“. Das Regierungsübereinkommen zwischen Vorarlberger ÖVP und der grünen Landespartei lobte Glawischnig als zukunftsweisendes Programm mit „deutlich grüner Handschrift“.

Die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg sei auch „ein ökologischer Motor für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Österreich“, denn mit dem designierten Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch gebe es ab sofort eine sehr deutliche grüne Mehrheit bei den Landesumweltreferenten.

ÖVP-Chef Mitterlehner zeigt sich neutral

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Einigung in Vorarlberg auf eine schwarz-grüne Koalition „vollkommen neutral“. Dies sei eine Entscheidung der dortigen ÖVP und der Grünen. Die schwarz-grüne Zusammenarbeit sei „vom System her nicht neu“, so Mitterlehner. Dies zeige, dass von dieser Konstellation Probleme der Bevölkerung gelöst werden könnten.

Lob für die neue Vorarlberger Koalition gibt es vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sieht die „Westachse“, also die westlichen Bundesländer, gestärkt - mehr dazu in - Tiroler Lob für Schwarz-Grün in Vorarlberg (tirol.ORF.at, 8.10.2014).

Skepsis von Seiten der Wirtschaft

Skepsis schlägt der neuen Koalition aus dem Bereich der Vorarlberger Wirtschaft entgegen. Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein etwa bezeichnet die schwarz-grüne Regierung als „keine Liebesheirat aber eine Vernunftsehe“. Für Rein resultiert die Skepsis der Wirtschaft aus der 30-jährigen Oppositionsarbeit der Grünen. Mit dieser hätten sie sich nicht nur Freunde - sehr wohl aber auf wichtige Probleme aufmerksam gemacht.

Hubert Bertsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Vorarlberg, indessen gab am Dienstag die Erwartungen der IV an die neue Regierung bekannt. Überzogene, unternehmens- und somit standortschädigende Maßnahmen müssten abgebaut werden, so Bertsch. Außerdem müssten die Investitionen in Zukunftsbereiche mutiger vorangetrieben werden.

Links:

• Arbeitsprogramm 2014-2019 der Vorarlberger Landesregierung
• Schwarz-grüne Koalition nimmt vorletzte Hürde (vorarlberg.ORF.at; 7.10.2014)
• Schwarz-grüner Koalitionsvertrag fixiert (vorarlberg.ORF.at; 6.10.2014)