Stadttunnel: Bürgerinitiativen kämpferisch
Die beiden Bürgerinitiativen aus Feldkirch und Liechtenstein, die ein Mitspracherecht im Verfahren bekommen haben, geben sich selbstbewusst. Sie würden insgesamt 1.600 Bürger und deren Recht in diesem Verfahren vertreten. Dabei gehe es nicht nur um das insgesamt 235 Mio. Euro teure Projekt Stadttunnel, sondern auch um künftige große Bauprojekte. Friedrike Egle von der Initiative sagte, ein großes Ziel sei es auch, generell die Mitsprache der Bevölkerung zu stärken.
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Videobeitrag von Bruno Schratzer, Reinhard Mohr, Ingo Hammerer; zu sehen sind Rainer Batliner (Bürgerinitiative „mobil ohne Stadttunnel“), Friederike Egle (Bürgerinitiative „stattTunnel“), Andrea Matt („mobil ohne Stadttunnel“), Markus Wallner (ÖVP-Landeshauptmann ÖVP)
Zunächst geht es aber um den Stadttunnel. Sollte die Beschwerde der Landesregierung gegen die Parteistellung von Bürgerbewegungen erfolgreich sein, werde man sofort reagieren und einen Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens stellen. Inhaltlich sei das Projekt Stadttunnel weiterhin völlig fragwürdig. Die Vertreter der Initiativen hätten die 20.000 Seiten an Unterlagen durchstöbert und seien dabei auf zahlreiche Fehler und Mängel gestoßen. Andrea Matt von „mobil ohne Stadttunnel“ zieht eine vernichtende Bilanz. Sie spricht von einer geschönten UVP, in der Verkehrszunahme und Gesundheitsbelastungen systematisch bagatellisiert und kleingerechnet würden.
Stadträtin: Grüne standen eben vor Koalitionsfrage
Die Stadträtin der Feldkircher Grünen, Marlene Thalhammer, musste sich neuerlich für den Kurs von Landesparteichef Johannes Rauch rechtfertigen. Er hat dem Großteil des Projektes ja zugestimmt. Thalhammer argumentierte, die ÖVP habe ihre Einstellung zu dem, wie sie sagt, Monsterprojekt zu ändern, die Grünen seien ja nie dafür gewesen, sie „standen nur jetzt vor dieser Koalitionsentscheidung“.
Die Bürgerinitiativen wollen weiter gegen den Stadttunnel eintreten, das Projekt sei nicht genehmigungsfähig.
Allgäuer (FPÖ): „Zenit der Unglaubwürdigkeit“ erreicht
Nach Ansicht von Daniel Allgäuer, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Feldkirch, hat Thalhammer „den Zenit der Unglaubwürdigkeit“ erreicht. Denn einerseits mache sie im Rahmen der Bürgerinitiative „Statt Tunnel“ gegen das Verkehrsvorhaben mobil, gleichzeitig stimme sie als Mitglied des Grünen-Parteivorstandes dafür, dass sich Rauch als Preis für den Eintritt in die Regierung plötzlich für die Realisierung des Stadttunnels ausspreche. Klar sei auch, dass sich die ÖVP „mit Rauch & Co. einen unseriösen und unverlässlichen Verhinderer als Partner auf die Regierungsbank“ geholt hätten, so Allgäuer am Mittwoch in einer Aussendung.
Die von Rauch angekündigte Kompromissvariante ist nach Ansicht von Allgäuer eine „offenkundige Mogelpackung“. Zum UVP-Verfahren „Ja“, zum zweiten Bauabschnitt aber „Nein“ zu sagen, sei weder rechtlich noch politisch nachvollziehbar.